Regierung will Terror-Opfer besser entschädigen

BERLIN (maxk) Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen getötet wurden, plant die Bundesregierung Gesetzesänderungen zugunsten von Terror-Opfern. Das sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei der Vorstellung des Abschlussberichts des Anschlagsopfer-Beauftragten Kurt Beck (SPD). Unter anderem soll eine zentrale Anlaufstelle für Terror-Opfer eingerichtet werden, und die gesetzlich geregelten Entschädigungsleistungen sollen erhöht werden. Damit folge man Vorschlägen Becks, die er gestern dem Bundeskabinett vorgelegt hat.

Derzeit bekommen Hinterbliebene laut Bericht maximal 10.000 Euro als Härteleistung für ihren Verlust. „Im Vergleich zu vielen anderen Staaten, wie Frankreich oder den USA, ist diese Summe eher im unteren Mittelfeld“, sagte der Opfer-Beauftragte. Insgesamt sind laut Beck vom Anschlag 132 Menschen in unterschiedlichem Ausmaß betroffen. Rund zwei Millionen Euro wurden an Opfer und Hinterbliebene bereits ausgezahlt.

In seinem Bericht kritisiert Beck die mangelnde Betreuung Betroffener unmittelbar nach dem Anschlag. Sie hätten zum Teil über Tage keine Sicherheit gehabt, ob ihre Angehörigen noch lebten oder zu den Opfern zählten. Zudem erklärte er, dass sich viele Angehörige eine deutlichere staatliche Anerkennung, wie es sie etwa nach Anschlägen in Frankreich gab, gewünscht hätten. Auf Kritik am Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich in der kommenden Woche erstmals mit Hinterbliebenen und Opfern treffen möchte, ging er nicht detailliert ein. Auf Nachfrage erklärte er jedoch, dass er immer wieder etwaige Hinweise der Opfer an das Kanzleramt „zur Kenntnis“weitergegeben habe.