Erdogan: Jerusalem ist Hauptstadt Palästinas
Bei einem Krisengipfel haben mehrere islamische Staaten die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA verurteilt. Deutliche Worte fand der türkische Präsident – das ist Teil einer Strategie.
ISTANBUL Die Bekräftigung unumstrittener Positionen ist ein bewährtes Mittel der Diplomatie, wenn ein Konsenspapier her muss, ohne dass es einen Konsens gibt. Auf diese Methode besannen sich die 57 Staaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) bei ihrem gestrigen Treffen in Istanbul. Unter der Leitung der Türkei wurde eine 23 Punkte umfassende Abschlusserklärung verabschiedet, in der die Jerusalem-Entscheidung der USA kritisiert wurde. Die islamische Welt erkenne Ost-Jerusalem als Hauptstadt der Palästinenser an, hieß es darin – was vor allem von der türkischen Seite als historischer Durchbruch verkauft wurde. Allerdings steht dieses Bekenntnis schon seit Jahrzehnten in der Satzung der OIC.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte als derzeitiger Ratsvorsitzender das OIC-Sondertreffen einberufen, um Donald Trump eine gemeinsame Antwort der islamischen Welt zu geben: Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und seine Ankündigung, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, waren zwar in der arabischen Welt und von anderen muslimischen Nationen kritisiert worden, allerdings in sehr unterschiedlicher Schärfe. Viele Staaten wollen es sich nicht mit den USA verderben.
Bei dem Treffen in Istanbul versuchte Erdogan deshalb, die Delegierten auf eine scharfe Linie gegenüber den USA einzuschwören. Er nannte Israel einen „Besatzungsstaat“und einen „Terrorstaat“und warf Washington vor, nicht an der Seite der friedliebenden Kräfte im Nahen Osten zu stehen. Das mache Frieden unmöglich.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas betonte, die USA hätten sich als Vermittler im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern disqualifiziert. Trump wolle Jerusalem den Israelis zum Geschenk machen, ganz so, als ob der amerikanische Präsident allein über die Angelegenheit entscheiden könne. Niemals wieder könnten die USA beim Friedensprozess eine Rolle spielen, sagte Abbas. Schon vor der Konferenz in Istanbul hatte der Palästinenser- chef diese Haltung in die Tat umgesetzt, indem er ein Treffen mit USVizepräsident Mike Pence ausschlug, der in den kommenden Tagen in Nahost erwartet wird.
So weit wie Abbas wollen andere trotz der teilweise scharfen Rhetorik nicht gehen. So erneuerte die Abschlusserklärung zwar die ohnehin längst beschlossene Position einer Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats und forderte die internationale Gemeinschaft auf, Palästina als Staat und Ost-Jerusalem als „besetzte“Palästinenserhauptstadt zu betrachten. Auch wird Trumps Jerusalem-Ankündigung für null und nichtig erklärt. Doch anders als bei Trump gab es in dem Abschlusspapier keinerlei Festlegung auf Konkretes: Von einer Verlegung muslimischer Botschaften nach Ost-Jerusalem war keine Rede. Auch Erdogans Ankündigung, die Beziehungen der Türkei zu Israel abzubrechen, wurde nicht mehr erwähnt.
Ohnehin lautet die Frage, wie viel die gemeinsame Haltung der OIC im politischen Alltag wert ist. SaudiArabien etwa, das als Hüterin der heiligen Städte Mekka und Medina sowie als treuer Partner der USA eine Schlüsselrolle spielt, geht offenbar eigene Wege. Noch während der Konferenz in Istanbul bestätigte der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz gegenüber der Zeitung „Haaretz“, er habe den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman nach Israel eingeladen. Saudi-Arabien könne beim Versuch zur Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses eine entscheidende Funktion einnehmen, sagte er. Laut Medienberichten hat sich der Kronprinz bereits in der Vergangenheit mehrmals mit israelischen Regierungsvertretern getroffen.
Diese Verbindungen entsprechen dem Kalkül der Trump-Regierung. Sie will eine neue Allianz aus SaudiArabien, anderen Golfstaaten und Israel bilden, um gegen die Machterweiterung des gemeinsamen Gegners Iran in der Region vorgehen zu können. Die OIC oder Erdogan, der in der islamischen Welt eine Führungsrolle anstrebt, kommen in diesen Plänen nicht vor.
Eine Folge des Istanbuler Treffens könnte deshalb eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Türkei und den USA sein. Das bilaterale Verhältnis ist angespannt, weil Ankara die amerikanische Waffenhilfe für die syrischen Kurden beklagt und die Trump-Regierung den türkischen Präsidenten verdächtigt, islamistische Gruppen wie die Muslimbruderschaft zu unterstützen.