Die Ziele der Fraktionen – im Twitter-Format zusammengefasst
Wir haben die Haushaltsredner gebeten, uns ihre wichtigsten Punkte zu schicken. Reduziert auf fünf Thesen von höchstens 140 Zeichen.
Nur die gute Konjunktur und Einmaleffekte retten den Etat 2018. OB und Ampel müssen den Haushalt endlich strukturell in Ordnung bringen und sparen. Die CDU will für den Schulbau u. a. die Flächen Kesselstraße verwerten. Damit können mindestens acht im Bau befindliche Schulen bezahlt werden. Düsseldorf muss sauberer und sicherer werden. Die CDU will die Reinigung von Parks und Grünflächen ausweiten und den OSD personell stärken. Bauen um jeden Preis und die starke Verdichtung von Stadtvierteln sind kein erstrebenswertes Ziel für ein lebenswertes Düsseldorf. OB Geisel soll größeren Respekt im Umgang mit dem Stadtrat zeigen – durch mehr Verständigung, Verlässlichkeit und Transparenz. Düsseldorf ist auf einem erfolgreichen Weg in die Zukunft. Die seit 2014 vorgenommenen Weichenstellungen beginnen ihre Wirkung zu entfalten. Die Stadt investiert rund 700 Millionen Euro in den Neubau, die Erweiterung und Sanierung von Schulen. Das größte Programm seit 70 Jahren. Der Haushalt 2018 ist ausgeglichen, ohne Zugriff auf die Rücklage. Anders als geplant wird das Ergebnis 2017 einen Überschuss ausweisen. Mit Garath 2.0 und „Zukunft Quartier.Düsseldorf“entsteht erstmalig ein Rahmenkonzept für die Entwicklung aller Stadtteile in Düsseldorf. Die Planung und der Bau von preiswertem Wohnraum wurden massiv erhöht. Die Zahl der Baugenehmigungen hat den höchsten Stand seit 2000. Der Haushalt 2017 ist im Plus, 2018 wird ausgeglichen. Wir investieren in Schulen, Bäder und vieles mehr und füllen die Rücklage wieder auf. Dieselskandal: gegen Fahrverbote helfen nur grüne Ideen: mehr Radverkehr, mehr Bus & Bahn, intelligente City Logistik und Tempo 30. Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel spürt – die letzte, die ihn bremsen kann. Jetzt Tempo bei Klimaschutz und Klimaanpassung! Wohnen ist in Düsseldorf viel zu teuer – immer noch. Wir müssen die Bodenpreise bremsen und gegen Leerstand vorgehen. Lebendige Kunst & Kultur brauchen Diskussion und Beteiligung. Wir machen es möglich mit der Kunstkommission und dem Rat der Künste. Der Etat 2018 ist solide und ausgeglichen. Es gibt keine Schuldenaufnahme. Die Rücklage, das Sparbuch der Stadt, wird wieder aufgefüllt. Die ersten strukturellen Einsparungen werden im Etat 2018 wirksam. Eine Vielzahl weiterer Einsparungen wird 2019 und 2020 wirksam. Wir investieren für Schulen und Bäder in den Stadtteilen über 700 Millionen Euro. Das Angebot der Rheinbahn muss erweitert werden. Eine Hauptaufgabe bleibt weiter der Bau von bezahlbarem Wohnraum – aber die Bebauung der Naherholungsflächen in Düsseldorf bleibt für uns tabu. Die Dynamik Düsseldorfs erhalten: Stärkung der Qualität der Altstadt, Verlängerung der Rheinuferpromenade und Ausbau des Medienhafens. Wir begrüßen das Schulbauprogramm. Das reicht aber nicht aus. Mehr und ausreichend bezahltes Personal in allen Bildungs- und Kultureinrichtungen ist notwendig. Einnahmen erhöhen, Ausgaben reduzieren. Gewerbesteuer um 10 Prozent erhöhen, unnötige Projekte wie U81 einstampfen. Preiswerter Wohnungsbau durch die Stadt. Kein Verkauf von städtischen Wohnungsgrundstücken. Erhöhung der Quote für geförderten Wohnungsbau. Mehr als 20 Prozent der Einwoh– nerInnen sind armutsgefährdet. Wir brauchen ein echtes Sozialticket, die Ausweitung des Düsselpasses, mehr SozialarbeiterInnen, kostenlose Kitas. Ausweitung des ÖPNV. Schnellbusse. Kürzere Takte. Keine U81. Ausbau des Radverkehrs. Mehr breite Radspuren wie auf der Friedrichstraße. Unterstützungskräfte für Tiere im Hofgarten und in städtischen Gärten und Parks. Tierschutzbeauftragten zum tatsächlichen Umsetzen des Staatsziels Art 20a GG: Der Staat schützt die natürlichen Tier-Lebensgrundlagen. U81: Steuergelder nur für die Kosten der Planung ausgeben, die auch für den Gesamttunnel genutzt werden können. RRX in Angermund: Stadt beteiligt sich an den Kosten der Weiterplanung der Einhausung für den besten aktiven Gesundheits- und Schallschutz. OB + Ampel: Werdet endlich schwäbisch und achtsam mit den Steuergeldern der Düsseldorfer BürgerInnen und unseren Gewerbetreibenden.