NRW-Opposition und Regierung streiten über soziale Kälte
DÜSSELDORF (kib) Der erste Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung hat im Landtag eine heftige Debatte ausgelöst. Stefan Zimkeit, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, kritisierte den Etat als unsozial und feindlich gegenüber den Kommunen. Gespart werde bei den Schwächsten, etwa bei Flüchtlingen und beim sozialen Arbeitsmarkt. „Sie sind die Koalition der sozialen Kälte“, sagte Zimkeit. So sei geplant, die Pauschale des Bundes für die Integration von Flüchtlingen nicht an die Kommunen weiterzugeben.
Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) wies den Vorwurf sozialer Kälte umgehend zurück. 2016, zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung, habe NRW bei der Armutsgefährdung Alleinerziehender an der Spitze der westdeutschen Flächenländer gestanden. Vielmehr sei Ausgabendisziplin die Leitschnur der neuen Landesregierung. Der Minister kündigte zudem einen Abbau von Bürokratie an. Bis 2025 werde die Landesverwaltung vollständig digitalisiert sein.
Der Haushaltsplan 2018 ist der erste seit 1973, der keine neuen Schulden vorsieht. Der Landesrechnungshof hatte dazu allerdings angemerkt, der Haushaltsausgleich im Jahr 2018 werde vor allem durch Sondereffekte und Verlagerung von Belastungen in andere Jahre oder auf andere Einheiten erreicht. Den größten Einzeletat soll mit 18 Milliarden Euro weiterhin das Schulministerium bekommen.
Der neue Haushalt soll erst im Januar verabschiedet werden. Die SPD prüft eine Verfassungsbeschwerde, weil der Etat laut Vorherigkeitsprinzip im Vorjahr beschlossen werden muss. Auch die GrünenFraktionsvorsitzende Monika Düker warf der Landesregierung vor, das Haushaltsverfahren werde unter Missachtung parlamentarischer Rechte durchgezogen. Der enge Zeitplan habe es kaum erlaubt, Sachverständigengutachten einzuholen. Zugleich bemängelte die Grünen-Politikerin, dass Forderungen aus der Oppositionszeit nach einem Abbau der Ministerialbürokratie offenbar vergessen seien. Stattdessen würden weitere 282 neue Stellen in den Ministerien geschaffen. Auch fehle es an Transparenz: Die Landesregierung wolle 131 Millionen Euro einsparen, sage aber nicht, wo.
FDP-Haushaltsexperte Ralf Witzel widersprach dem Vorwurf, dass die schwarz-gelbe Koalition das Land kaputtspare. Insgesamt erhiel- ten etwa die Kommunen so viel Geld wie nie zuvor. Auch werde in die innere Sicherheit sowie in den Breitbandausbau investiert. Die AfD honorierte, dass der neue Haushalt zusätzliche Stellen bei der Polizei und in der Justiz enthalte. Ein ungutes Gefühl habe er aber, wenn die Landesregierung mehr Geld für Integrationskurse und Islamunterricht ausgeben wolle, sagte der AfD-Abgeordnete Herbert Strotebeck. Die auf 13 Stunden angesetzte Debatte wird heute fortgesetzt.