Fußfessel für Gefährder in NRW
Die Landesregierung will 2018 die gesetzliche Grundlage für die elektronische Überwachung von Gefährdern und für die Einführung einer besonderen Form der Schleierfahndung schaffen.
DÜSSELDORF Die schwarz-gelbe Landesregierung will im kommenden Jahr die Grundlagen zur Einführung der elektronischen Fußfessel für Gefährder in NRW schaffen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte im Interview mit unserer Redaktion: „Es ist vorgesehen, dass wir die Details zum Plan für die Fußfessel schon im neuen Jahr vorlegen.“
Polizeiexperten fordern die Einführung der Überwachungstechnik seit Langem. Vor allem der Zulauf radikal-islamistischer Strömungen bindet in NRW erhebliche Observations-Kapazitäten. Laut jüngstem Verfassungsschutzbericht leben 2900 Salafisten in NRW. Davon stufen die Behörden 240 als Gefährder ein, denen potenziell auch terroristische Anschläge zugetraut werden.
Der Deutsche Bundestag hat die Anwendung der Fußfessel für Gefährder schon im April per Gesetz genehmigt. Allerdings nur für jene Gefährder, für die das Bundeskriminalamt (BKA) zuständig ist. Nach Angaben der Behörde obliegt die Zuständigkeit für die GefährderÜberwachung aber in aller Regel den Ländern. Diese müssen eigene Gesetze beschließen, wenn sie elektronische Fußfesseln für Gefährder anwenden wollen. Bislang kam das Instrument kaum zum Einsatz, weil bis vor wenigen Wochen nur Bayern die juristischen Voraussetzungen geschaffen hatte.
„Wir werden die elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder im Sinne des BKA-Gesetzes im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz verankern, und zwar rechtskonform“, sagte Laschet. Laut BKAGesetz darf die Fußfessel nur auf richterliche Anordnung vorgeschrieben werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gefährder einen Anschlag begehen könnte oder sein Verhalten darauf hindeutet.
Die Grünen im Landtag sehen Laschets Ankündigung skeptisch: „Die vermeintliche Wunderwaffe taugt nur sehr eingeschränkt“, sagte Fraktionschefin Monika Düker. Die Verfassung erlaube den Einsatz nur bei wenigen sehr gefährlichen Personen. Außerdem werde „eine Fußfessel keinen potenziellen Attentäter von einem Anschlag abhalten“, so Düker unter Verweis auf ein Attentat im französischen Saint-Etiennedu-Rouvray: Dort kam es im Sommer 2016 zu einem tödlichen Anschlag auf einen Dorfpfarrer in dessen Kirche. Einer der beiden Täter trug eine elektronische Fußfessel.
Die Polizeigewerkschaft GdP begrüßt die Einführung der elektronischen Fußfessel in NRW hingegen. GdP-NRW-Chef Arnold Plickert sag- te: „Wir sind zu 100 Prozent dafür. Wir können in NRW nicht Hunderte von Gefährdern observieren.“Die Fußfessel garantiere zwar keinen absoluten Schutz vor Anschlägen. „Aber wir bekommen Bewegungsbilder“, so Plickert. Damit sind laut Experten Rückschlüsse auf Kontakte und Aktivitäten von Gefährdern möglich. So könne schon die Vorbereitung eines Attentats auffliegen.
Die Einführung der Fußfessel ist Teil eines größeren Maßnahmenpaketes zur inneren Sicherheit, auf die Laschet in den kommenden Monaten einen Schwerpunkt seiner Arbeit legen will. Dazu gehört auch die im Wahlkampf bereits angekündigte Schleierfahndung, die der Polizei die verdachtsunabhängige Kontrolle von Personen und Fahrzeugen ermöglichen soll. Mit Rücksicht auf die FDP einigte sich die schwarzgelbe Regierung in Düsseldorf aber auf das Konzept der „strategischen Fahndung“, die zwar keinen Verdacht, aber einen formalen Anlass voraussetzt. Der kann zum Beispiel aus einer landesweit steigenden Einbruchsquote bestehen.
BERLIN Wenn am Silvesternachmittag in Deutschland die Partyvorbereitungen laufen, knallen im hochsommerlichen australischen Sydney bereits die Sektkorken. Und wenn sechs Stunden nach dem mitternächtlichen Prosit Neujahr am Brandenburger Tor die Frühaufsteher ihre Joggingrunden durch den Tiergarten beginnen, läuft am Times Square in New York gerade der Countdown, haben es die Menschen in San Francisco immer noch drei Stunden bis 2018.
Solche Zeitzonenunterschiede scheinen die größten Abweichungen von einem weltweit gemeinsam empfundenen festen Kalendarium zu sein. Doch im Grunde ist nichts willkürlicher als unser aktuelles Gefühl, im Jahr 2017 und in Kürze im Jahr 2018 zu leben. Juden lesen ihre Feiertage aus ihrem eigenen Kalender ab, der steht gerade beim Jahr 5778 seit Schöpfung der Welt. Muslime orientieren sich in ihren Handlungen an ihrem Kalender und leben im Jahr 1439 seit Aufbruch Mohammeds von Mekka nach Medina.
Diese gewaltigen Zählunterschiede sind keine Lappalie für das religiöse Selbstbewusstsein. „Die Zeitrechnung ist in jedem Fall identitätsstiftend“, sagt Andreas Weckwerth, Spezialist für Kirchengeschichte an der katholischen Uni Eichstätt-Ingolstadt. Denn daran orientiere sich auch das innerreligiöse Jahr mit seinen Festen und Zyklen.
Dass sich ausgerechnet die 525 entwickelte Definition „nach Christi Geburt“durchsetzte, ist im Grunde überraschend, denn auch sie steht auf tönernen Füßen. Zwar hat eine Auflistung der Märtyrer im Jahr 1584 den Zeitpunkt der Geburt Christi in einen Zusammenhang mit vielen weiteren Zeitrechnungen gesetzt (siehe Infobox), doch hüllen sich sowohl die zeitgenössischen Quellen als auch die späteren Schriften über den Geburtstermin in Schweigen. Der 25. Dezember wird vor allem mit dem auf den 25. März fixierten Tag der Empfängnis und dem Ende von neun Monaten Schwangerschaft in Verbindung gebracht. Andere Auslegungen sehen heidnische Sonnenbräuche und die religiöse Absicht einer Überlagerung durch das wahre Licht der Welt am Werk.
Stutzig machen sollte schon der Umstand, dass eine Zeitrechnung bei Christi Geburt beginnt, und das erste Jahr schon nach weniger als einer Woche vorbei ist. Zu unserem mathematischen Gefühl passt auch nicht, dass es das Jahr eins nach Christus gibt (+1) und das Jahr eins vor Christus (-1), nicht aber das Jahr null. Auch die angeblich seit Christi Geburt vergangenen fast 2018 Jahre sind höchst fraglich. Wenn die biblisch beschriebene Sternenkonstellation den Ausschlag geben soll, war Christi Geburt wohl sieben Jahre früher, geht es um den Zensus in Betlehem, mindestens sechs Jahre später.
Dass sich die christliche Zeitrechnung so gründlich durchsetzte, steht nach den Erkenntnissen von Weckwerth auch im Gegensatz zu dem früher als überlegen geltenden Altersbeweis: „Jeder wollte sich darauf berufen, dass die eigene Kultur in einer ganz langen Tradition steht“, schildert der Historiker. Also hätte der jüdische Kalender deutlich mehr Gewicht entfalten müssen. In der Auseinandersetzung mit heidnischer Kritik habe sich das Christentum beeilt, auf die viel älteren Wurzeln im Alten Testament zu verweisen.
Auf interessante Parallelen verweist der Berliner Historiker Alexander Schunka. Im Jahr 1591 christlicher Zeitrechnung sei für Muslime das Jahr tausend gekommen – und in beiden Religionen habe sich eine Art Endzeitstimmung breit gemacht. Allerdings erwiesen sich die schlimmen Befürchtungen als unbegründet. Wie auch wieder am 21. Dezember 2012, als dann doch nicht die Welt unterging, sondern der MayaKalender nur in eine neue Dimension wechselte. Ob die aktuell verbreitete Furcht vor einem angeblich von Nostradamus für 2018 vorhergesagten Dritten Weltkrieg begründet sein wird, kann letztlich dann erst 2019 beantwortet werden.
Jedenfalls unterstreicht Schunka, dass sich trotz der großen Unterschiede in den Kalendarien zwischen den Religionen meist der Pragmatismus durchsetzte. Als 1699 der Friede von Kattowitz den großen Türkenkrieg beendete, gab es den Vertrag zwischen Osmanischem Reich, Polen, Venedig, Russland, Kirchenstaat und Heiligem Römischen Reich nicht nur in verschiedenen Ausfertigungen, sondern auch in unterschiedlichen aufwendigen Datierungen. Und im 18. Jahrhundert entwickelte die osmanische Verwaltung einen besonderen Kalender, der die Jahre nach dem muslimischen Mondrhythmus und die Monate nach dem christlichen Sonnenrhythmus zählte – mit der klaren Zielrichtung, von christlichen Untertanen nachvollziehbar Steuern eintreiben zu können.
Auch das christliche Abendland war sich lange nicht einig zwischen dem römischen und dem byzantinischen, dem gregorianischen und dem julianischen Blick auf die Zeit. Es dauerte bis ins 20. Jahrhundert, bis sich die astronomisch korrektere Fassung durchsetzte. Selbst die vielzitierte russische Oktoberrevolution war nach heutiger Zeitrechnung ein Ereignis im November. Ein ziemliches Datums-Durcheinander herrschte lange in Deutschland. Bayern wechselte 1582 vom 5. zum 16. Oktober, Preußen 1612 vom 22. August zum 2. September, andere evangelische Fürstentümer erst 1700 vom 18. Februar zum 1. März. Man behalf sich in Korrespondenzen mit Schrägstrich/Daten.
Pragmatismus gibt es auch in der islamischen Glaubenslehre, wenn der Fastenmonat kalenderbedingt ständig wechselt. Das Essen und Trinken erst nach Sonnenuntergang ist im Dezember weniger problematisch als im Juli – weswegen es spezielle Auslegungen gibt. Aber auch das ist abhängig davon, ob das neue Jahr im Sommer in Sydney kommt. Oder im Winter in Berlin.
„Die Zeitrechnung ist in jedem Fall identitätsstiftend“ Andreas Weckwerth Professor an der Uni Eichstätt-Ingolstadt