Blitzer-Posse: Stadt Köln zahlt 1,3 Millionen Euro zurück

KÖLN (dpa) Nach der Blitzer-Panne von Köln hat die Stadtverwaltung 2017 rund 1,3 Millionen Euro an Bußgeldern zurückerstattet. Insgesamt seien 27.860 Anträge auf Rückzahlung wegen unrechtmäßiger Strafen gestellt worden, sagte eine Sprecherin der Stadt.

In rund 10.000 Fällen laufe die Bearbeitung aber noch. Wegen eines nicht richtig ausgeschilderten Tempolimits waren 2016 Hunderttausende Autofahrer auf der A 3 fälschlicherweise geblitzt und mit Bußgeldern belegt worden.

Durch die sogenannte BlitzerPosse hatte die Stadt Köln rund elf Millionen Euro eingenommen. Nach einigem Hin und Her hatte der Stadtrat einem „freiwilligen Aus- gleichsprogramm“für die zu Unrecht geblitzten Fahrer zugestimmt. Eine Rückzahlung ist in allen bereits rechtskräftig abgeschlossenen und bezahlten Fällen möglich – die Stadt beziffert diese Zahl auf 284.000.

Wer allerdings ein Bußgeld von mehr als 250 Euro mit einem Fahrverbot oder Punkten erhalten hat, muss einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim Amtsgericht Köln stellen. Nach Angaben des Gerichts gab es 2017 rund 140 solcher Anträge. Allerdings sei keiner davon erfolgreich gewesen. Um zumindest Fahrverbot und Punkte loszuwerden, können diese Autofahrer aber einen sogenannten Gnadengesuch an die Bezirksregierung Köln richten.