Justiz prüft Anzeigen gegen AfD-Abgeordnete
BERLIN (rtr) Die Staatsanwaltschaft prüft mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen die AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Alice Weidel. Die Kölner Polizei sowie Bürger hätten von Storch wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Die Reaktion der AfD-Fraktionschefin Weidel auf die zeitweilige Twitter-Sperrung für von Storch hätten viele ebenfalls als Volksverhetzung angesehen. Von Storch hatte auf Neujahrswünsche der Kölner Polizei unter anderem auf Arabisch mit einem Kommentar reagiert, den Twitter wegen mutmaßlicher Strafbarkeit löschte. Dabei kam das neue Gesetz gegen Hasskommentare zur Anwendung. AfD-Politiker bezeichneten das Vorgehen als Zensur.
18.10.2015 In der ARD-Talkshow „Günther Jauch“hängt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke, eine Deutschlandfahne über seinen Sessel. Das eigentliche Thema „Pöbeln, hetzen, drohen – wird der Hass gesellschaftsfähig?“gerät in den Hintergrund. 7.7.2016 Nachdem Deutschland bei der Fußball-EM gegen Frankreich ausgeschieden ist, schreibt die AfD-Politikerin Beatrix von Storch bei Twitter: „Vielleicht sollte nächstes Mal dann wieder die deutsche Nationalmannschaft spielen?“Das wurde so verstanden, dass sie sich an deutschen Spielern mit Migrationshintergrund störte. 28.8.2017 Der damalige Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, erregt dadurch Aufsehen, dass er die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, „in Anatolien entsorgen“wollte. Ihm wird daraufhin Rassismus und die Verwendung von Nazi-Sprache vorgeworfen. 5.9.2017 Alice Weidel, die andere Spitzenkandidatin der AfD, verlässt vorzeitig die ZDF-Wahlsendung „Wie geht’s Deutschland?“. Sie wirft der Moderatorin Marietta Slomka später vor, parteiisch und unprofessionell“vorgegangen zu sein.