FDP kündigt Verfassungsklage gegen Solidaritätszuschlag an

BERLIN (mar) Die FDP will eine Verfassungsklage gegen den von Union und SPD geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags nur für untere und mittlere Einkommen anstrengen. „Selbstverständlich werden die Freien Demokraten eine Verfassungsklage erheben, sollte der Solidaritätszuschlag nicht vollständig in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. „Dies ist schon ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, da eine Zweckabgabe entfallen muss, wenn der damit verfolgte Zweck erreicht ist“, sagte der Jurist.

Die mögliche große Koalition will den Soli 2021 nur für Steuerzahler abschaffen, die weniger als 61.000 Euro im Jahr versteuern müssen. Darüber ist eine Gleitzone geplant, um Härten beim Übergang zu vermeiden. Besserverdienende sollen den Soli auch weiterhin bezahlen.

Der FDP gehe es nicht um Verteilungsfragen, sondern „um die Gleichbehandlung vor dem Gesetz“, sagte Kubicki. Der Soli treffe zudem gerade die Familienunternehmen „in besonderer Weise, weil er auf deren Gewinn erhoben wird, damit deren Kapitalkraft beeinträchtigt und sie im Wettbewerb benachteiligt“, ergänzte Kubicki. Allerdings hatte auch die FDP vorgeschlagen, den Soli in einem ersten Schritt nur für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen. In einem zweiten Schritt sollten aber laut FDP noch während dieser Wahlperiode auch die höheren Einkommen entlastet werden.