Laschet setzt Landeshaushalt durch
Der Streit um die Mitarbeiterpauschalen wurde zur ersten Bühne für die AfD.
DÜSSELDORF Eigentlich sollte die Verabschiedung des Landeshaushalts 2018 gestern im Mittelpunkt der Plenardebatte stehen. Aber der Streit um die drastische Erhöhung der Pauschalen für die Landtagsmitarbeiter machte die Haushaltsdebatte fast zum Nebenthema. Die Personalkosten wurden auch zur ersten großen Bühne für die AfDFraktion, die als einzige gegen den Plan der anderen Parteien stimmte.
CDU, SPD, FDP und Grüne hatten erst am Vortag über die gemeinsame Gesetzesinitiative informiert. Das Budget für die Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten wird um 89 Prozent erhöht. Die Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe muss der Steuerzahler tragen. Die AfD war in die Beratungen nicht einbe- zogen worden. Die Initiative steht auch in der Kritik, weil CDU, SPD, FDP und Grüne ihren Mehrbedarf bislang kaum belegt haben.
„Wann ist Ihnen der Mehrbedarf denn aufgefallen?“, ätzte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Er warf den anderen Fraktionen „Kungelei hinter verschlossenen Türen“vor, weil sie ihre Absicht weder bei den Haushaltsberatungen im November und Dezember noch im Haushaltsausschuss zur Diskussion gestellt hätten. Wagner warf den anderen Parteien vor, sie hätten mit ihrer ungewöhnlich kurzfristig kommunizierten Initiative öffentliches Aufsehen vermeiden wollen. „Das hat nicht geklappt“, stellte Wagner fest.
Beschlossen wurde die Erhöhung gleichwohl. Ebenso der von Schwarz-Gelb vorgelegte Entwurf zum Landeshaushalt 2018 – Letzterer allerdings gegen die Stimmen der Opposition. 2018 will die Landesregierung 74,5 Milliarden Euro ausgeben und erstmals seit 45 Jahren ohne Neuverschuldung auskommen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte innere Sicherheit, Bildungs- und Verkehrspolitik zu Investitionsschwerpunkten. CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen bat um Verständnis, dass die meisten Effekte der Vorhaben in diesen Bereichen aber erst zeitverzögert sichtbar werden könnten.
SPD-Fraktionschef Norbert Römer sagte voraus, dass die Regierung noch in diesem Jahr erste Wahlversprechen brechen werde. So werde weder die Grunderwerbsteuer gesenkt noch die Betreuungsquote an den Unis verbessert, noch seien die Staus vermindert worden. Stattdessen werde beim sozialen Wohnungsbau gekürzt und der Mieterschutz ausgehöhlt.