Altmaier hat sich in Schäubles Haus schon eingerichtet
BERLIN (mar) Peter Altmaier gibt den perfekten Gastgeber. Es sei ihm eine „große Freude und Ehre“, den neuen Chef der Eurogruppe der Finanzminister, Mario Centeno, an diesem Mittwoch in Berlin zu begrüßen, sagt der Kanzleramtschef, der gerade auch die Geschäfte im Finanzministerium führt. Berlin habe die Wahl des Portugiesen in diesem Winter unterstützt, fügt Altmaier hinzu. Deutlich macht er, wie er selbst, neben der Kanzlerin, daran mitgewirkt hat. In der kurzen Zeit seit der Bundestagswahl habe er in der Euro-Gruppe wahrgenommen, dass der Ökonom und Mathematiker aus Lissabon einer sei, „der imstande sei, Brücken zu bauen, den Gemeinschaftsgeist zu stärken, der von den Kollegen akzeptiert ist“.
Voller Respekt zeigt sich der portugiesische Finanzminister, als er neben dem Saarländer Platz nimmt. Kein Blatt scheint zwischen diese beiden zu passen, die gemeinsam die Eurozone in den kommenden Monaten stabilisieren wollen. Die Vollendung der Bankenunion, die endgültige Rettung Griechenlands, die Umwandlung des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds – alles steht auf ihrer ehrgeizigen Agenda.
Altmaier bewegt sich in fließendem Englisch auf diesem schwierigen Finanzparkett, als hätte er nie anderes getan. Heute treffe er in Paris seinen Kollegen Bruno Le Maire, nächste Woche dann die Eurogruppe – und bis Juni wolle man die wichtigsten Reformschritte festgezurrt haben, meint Altmaier, der sich in Schäubles Ex-Ministerium anscheinend gut eingerichtet hat. BERLIN Der Funke will nicht überspringen. Angela Merkel bleibt auf Distanz zu Sebastian Kurz, der nicht einmal halb so alt ist wie sie, aber derzeit ein sehr erfolgreicher Amtskollege. Sie spricht zwar während des Kurz-Besuches gestern in Berlin davon, dass sie „wenig Trennendes“zum österreichischen Partner gefunden habe. Aber sie betont auch die „unterschiedlichen Sichtweisen“, die „unterschiedlichen Schwerpunkte“etwa in der Europaund Flüchtlingspolitik und hofft auf eine gute Zusammenarbeit.
Das ist im Verhältnis zu einem engen Nachbarn nicht viel. Auch die selten überschwängliche Bundeskanzlerin gab sich bei anderen Gästen schon enthusiastischer, bei den beiden sozialdemokratischen Vorgängern von Kurz zum Beispiel oder beim Besuch von Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Kurz wird aber von der CDUChefin kritisch beäugt, und ein kleiner Seitenhieb gleich zu Beginn muss auch sein. Für das „Trennende“erwähnt sie die Klage Österreichs beim Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut und gibt sich darüber sehr „erstaunt“, weil Österreich doch selbst eine Maut habe.
Kurz hatte schon als österreichischer Außenminister gegen Merkels Flüchtlingspolitik gewettert, einen strikten Abschottungskurs gegen Asylbewerber gefahren, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen eingezogen und die Schließung der Balkanroute befürwortet, obendrein mit Kontrollen am Brenner, der deutschen Ferienroute in den Süden, gedroht. Klare Kante. Klare Fronten. Merkel-Kritiker in der Union lieben ihn dafür. Sie wollen dahin, wo er schon ist.
Und um das auch bildlich zu illustrieren, schneite CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn am Tag der Wahl in Österreich bei der ÖVPParty vorbei und twitterte ein Selfie mit Kurz. Seht her, ich bin ganz nah dran, war die Botschaft. Kurz hat die ÖVP erobert und ist nicht nur Parteichef, sondern auch noch Bundeskanzler geworden, mit 31 Jahren der weltweit jüngste Regierungschef. Und obwohl Österreich später als Deutschland gewählt hat, hat das Land früher eine neue Regierung bekommen. Ruck zuck stand das Kabinett mit der rechten FPÖ, die immer wieder in Verdacht gerät, rechtsnationales Gedankengut zu leben und zu pflegen.
In Deutschland hingegen scheiterte Merkel erst an der FDP bei dem Versuch, die kleine Sensation eines schwarz-gelb-grünen Bündnisses zu vollbringen. Und jetzt ringt sie schon seit Wochen mit der SPD um die Fortsetzung der großen Koaliti- on. Merkel sagt, sie hoffe, dass die Sozialdemokraten bei ihrer Abstimmung über Koalitionsverhandlungen auf dem Parteitag am Sonntag in Bonn „eine verantwortliche Entscheidung“treffen. Für die 63-Jährige wäre die dritte Groko unter ihrer Führung jetzt ein Rettungsanker.
Sie weiß, dass andere an ihrem Stuhl sägen. Und sie will sich nicht vom Hof jagen lassen. Erst recht nicht von diesen Kontrahenten. In Zeiten von jungen und mächtigen Regierungschefs in Österreich, Frankreich oder Kanada trauen sich aber Spahn (37), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (47) oder der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (39) selbst höchste Aufgaben zu und träumen von einer konservativ aufgestellten schwarz-gelben Koalition. Sie haben nur noch keinen Weg an Merkel vorbei gefunden. Ohne Neuwahl und die Zurückeroberung von Wählern, die zur rechtsgerichteten AfD abgewandert sind, tut sich erst einmal nichts. Denn solange Merkel regiert, wird die CDU den Kurs der Mitte halten und keinen Mitte-rechts-Kurs fahren wie Kurz. Aus politischer Überzeugung, aber auch, weil sie die Erfahrung gemacht hat, dass die Union die Wahlen in der Mitte und nicht am rechten Rand gewinnt.
Sollten auch die Verhandlungen über eine große Koalition scheitern, dürfte Merkel die Neuwahl einer Minderheitsregierung vorziehen. Um nicht jenen das Feld zu überlassen, die ihr jetzt das Leben schwer machen, würde sie wieder antreten und erst dann nach einem Übergang suchen. Es heißt, Spahn hätte auf einem Bundesparteitag der CDU keine Chance, wenn er jetzt gegen Merkel anträte. Das zeigten allein schon seine mäßigen Ergebnisse bei der Wahl ins Parteipräsidium. Insofern sei es für ihn noch zu früh. Aber ebenso für Merkels vermutliche Favoritin, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, weil diese erst noch stärker auf der Bundesebene wirken müsste. Deswegen sei für einen geordneten Wechsel ohne Sturz der CDU ins Chaos eine stabile Regierung nötig. Dobrindt spricht derweil von einer „konservativen Revolution“und stört sich nicht daran, dass das finstere Erinnerungen an die Weimarer Republik weckt. Er treibt auch die zutiefst verunsicherte SPD vor sich her, wirft ihr Zwergentum und Wackelpudding-Mentalität vor und beteuert zugleich, er wolle unbedingt eine große Koalition. Von Aufbruch wenig zu spüren.
Auf die Frage an Merkel im Kanzleramt, ob Deutschland ein Politikertypus wie Kurz fehle – jung, forsch ungewöhnlich –, antwortet erst einmal Kurz. „Jung stimmt sicher, forsch wage ich zu bezweifeln“, funkt er eben forsch dazwischen. Der Vorteil seines Alters sei aber: „Es wird von Tag zu Tag besser.“Und Merkel sagt: „Irgendwann bemerkt man an sich selbst, dass man rüberrutscht mit jedem Tag ein bisschen mehr in Richtung des Älteren. Das gehört einfach zum Leben dazu.“Die ganze Weisheit für eine gute Politik liege in der Mischung von beidem: jung und alt.