US-Senat einigt sich auf Ende des „Shutdowns“

WASHINGTON (rtr) Hochrangige USSenatoren haben sich auf einen Zwischenhaushalt geeinigt und damit den Weg für ein Ende des „Shutdowns“der Regierung geebnet. „Wir werden heute dafür stimmen, die Regierung wiederzueröffnen“, sagte der ranghöchste Demokrat in der Kammer, Chuck Schumer. Dort begannen die notwendigen Abstimmungen, um die Finanzierung der Regierung zunächst bis zum 8. Februar zu sichern. In dieser Zeit soll eine Übereinkunft über den Gesamthaushalt erzielt werden.

Das Wort sagt eigentlich schon alles: Shutdown ist, wenn der amerikanische Staat die Jalousien herunterlässt. Es ist wahrhaftig nicht das erste Mal, dass der erbitterte Streit der Parteien einen Haushaltskompromiss verhindert, so dass der Regierung in Washington das Geld ausgeht und Hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt werden müssen. Aber mit einem irrlichternden Donald Trump im Weißen Haus, von dem offensichtlich nicht einmal die eigenen Leute wissen, was er eigentlich will, wirkt die Lage diesmal noch verfahrener.

Das Problem ist indes älter als Donald Trump. Das Gefeilsche um kurzfristige Zwischenfinanzierungen, um politische Forderungen durchzusetzen, ist zu einer zweifelhaften Spezialität des US-Kongresses geworden. Und zum Ausdruck einer Polarisierung der US-Innenpolitik, die ahnen lässt, warum viele Amerikaner einen wie Trump für das kleinere Übel halten. Dabei trägt er die Schuld an der temporären Stilllegung der USA: Es lag rechtzeitig ein Kompromiss auf dem Tisch. Es war Trump, der ihn zerriss.