Regierung soll Mitte März stehen
Steinmeier: Die Menschen erwarten, dass eine Koalition zustande kommt.
BERLIN Trotz holpriger Vorbereitungen ihrer Koalitionsverhandlungen wollen Union und SPD möglichst bis Mitte März die dritte schwarzrote Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) gebildet haben. Zwar lehnten CDU- und CSU-Politiker SPD-Forderungen nach Nachbesserungen des Sondierungspapiers vom 12. Januar gestern erst einmal pauschal ab. Die Parteispitzen stellen sich dem Vernehmen nach aber bereits auf Veränderungen ein. Am Abend berieten sich zur Vorbereitung die drei Parteivorsitzenden gut anderthalb Stunden lang. Nun würden alle Seiten nochmals getrennt über das weitere Vorgehen reden, hieß es nach dem Gespräch.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte: „Die Menschen in Deutschland erwarten, dass jetzt mehr als vier Monate nach der Wahl wieder eine Regierung zustande kommt.“Der SPD-Vorsitzende Mar- tin Schulz sagte nach einer Sitzung der Bundestagsfraktion seiner Partei: „Wenn Verhandlungen jetzt beginnen, wird auch nicht ,nachverhandelt’, sondern wird ein Verhandlungsbeginn gestartet.“Die SPD verlangt die Abschaffung grundlos befristeter Arbeitsverhältnisse, die Überwindung der „Zwei-KlassenMedizin“sowie eine „weitergehende Härtefallregelung“für den Familiennachzug von Flüchtlingen.
Die Koalitionsverhandlungen sollen erst Ende dieser Woche aufgenommen werden. Nach Informationen unserer Redaktion kommen zunächst morgen oder Donnerstag das SPD-Präsidium sowie die sieben SPD-Ministerpräsidenten zusammen, um die Besetzung und Aufteilung der Verhandlungsgruppen festzulegen. Die Union strebt einen Koalitionsvertrag bis zum 7. Februar an; die SPD rechnet mit Verhandlungen bis Mitte Februar. Dann brauche es noch bis zu vier Wochen für das Mitgliedervotum.
Politiker der Union lehnen eine Nachbesserung des Sondierungspakets ab
Verhandlungen sind kein Fremdwort. Man kann trotzdem noch einmal die Bedeutung nachschlagen: Verhandlungen haben den Ausgleich gegensätzlicher Interessen zum Ziel. Da es nach der mühsam errungenen und nur knappen Mehrheit auf dem SPD-Parteitag nun zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU kommt, ist völlig klar, dass beide Lager erneut aufeinander zugehen müssen. Die Sondierungen haben naturgemäß noch keinen Koalitionsvertrag hervorgebracht, so sehr die CSU damit auch kokettiert. Das Gezeter von Unionspolitikern, es dürfe keine Nachbesserungen an dem Sondierungspapier geben, ist deshalb nervige Zeitverschwendung. Außerdem erscheint die Latte der taumelnden Sozialdemokraten etwa mit zusätzlichen Härtefallregelungen für den Familiennachzug von Flüchtlingen für die Union schon jetzt überwindbar. Sie sollte sich auch einmal klar machen, dass sie ohne die SPD ziemlich sicher in die Neuwahl marschiert. Es wäre schön, wenn unnötige Provokationen da mal ausblieben und einfach versucht werden würde, zielstrebig eine gute Regierung zu bilden.
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