Intensive Hilfe für Libyen bei Flüchtlings-Überwachung
BERLIN (may-) Europa unterstützt libysche Stellen mit polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Informationen zur Flüchtlingsbewegung in größerem Umfang als bislang vermutet. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken hervorgeht, gehören zum EU-Projekt für das „Grenz- und Migrationsmanagement in Libyen“neben Ausbildung der Küstenwache auch der Aufbau von nationalen Lage- und Koordinierungszentren sowie die „Unterstützung der libyschen Behörden bei Einrichtung einer Such- und Rettungszone“.
Die Umsetzung erfolge über das italienische Innenministerium, berichtet das Auswärtige Amt weiter. Neben Italien hätten Malta, Portugal und Spanien die technischen Vorbereitungen abgeschlossen, um ihre Dienste über einen sicheren Kommunikationskanal an das me- diterrane Kontrollzentrum anzuschließen. Zudem sei das satellitengestützte Netzwerk „Seahorse“auf „weitere nordafrikanische Staaten“ausgelegt. Die europäische Küstenwache „Frontex“unterstütze eine zivile Grenzmission in Libyen durch „maßgeschneiderte Software-Anwendung, die auch den Zugang zu Satellitenbildern ermöglicht“.
Der Linken-Europapolitiker Andrej Hunko sieht dahinter eine „umfassende Militarisierung der Grenzüberwachung“. Libysche Behörden sollten nun Aufklärungsdaten aus EU-Missionen erhalten. „Die enge Kooperation mit der libyschen Küstenwache soll Geflüchtete noch vor der Überfahrt über das Mittelmeer abfangen“, erklärt Hunko. Dabei sei die libysche Küstenwache „für ihre Brutalität berüchtigt“. Libysche Übergriffe müssten schonungslos aufgeklärt, die Kooperation so lange auf Eis gelegt werden.