USA beenden Regierungs-Stillstand
Tausende waren bereits im Zwangsurlaub, dann stimmten die Demokraten einem Übergangshaushalt zu. Im Gegenzug wollen die Republikaner beim Migranten-Schutz nachgeben. Der Dow-Jones-Index steigt auf ein Rekordhoch.
WASHINGTON (RP) Durchbruch in den Vereinigten Staaten: Die Demokraten haben sich bereiterklärt, den Regierungsstillstand zu beenden. Im Haushaltsstreit mit der Regierung stimmten sie einer Übergangslösung zu. Das sagte gestern Abend Charles Schumer, der die demokratische Minderheit im Senat führt. Die Nachricht von der Einigung wurde an den amerikanischen Aktienmärkten mit Erleichterung aufgenommen: Der Dow-Jones-Index stieg auf ein Rekordhoch. Die deutschen Börsen hatten zu dem Zeitpunkt bereits geschlossen.
Hintergrund des „Shutdowns“ist Geldmangel, weil die Schulden der USA die festgelegte Obergrenze überschritten haben und der Staat dann keine neuen Schulden aufnehmen darf. Am Freitag war der Gesetzentwurf für einen Übergangshaushalt im Senat gescheitert. Allerdings hatten nicht nur die demokratischen Senatoren dagegen gestimmt, sondern auch ein Teil der Republikaner. Zwar haben die Republikaner in beiden Kongresskammern die Mehrheit, im Senat sind sie jedoch für den Haushalt auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Der dreitägige Haushaltsnotstand war der erste seit Oktober 2013. Damals dauert er 16 Tage.
Nun einigten sich Demokraten und Republikaner auf ein Paket, das einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar vorsieht. Nach dem Senat muss noch das Repräsentantenhaus darüber abstimmen. Präsident Donald Trump muss das Paket unterzeichnen, bevor die Regierung wieder vollständig hochgefahren werden kann.
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte den Demokraten im Gegenzug in Aussicht, das Gesetz zum Schutzprogramm für 700.000 Einwanderer voranzutreiben. Die Demokraten wollen eine Verlängerung des soge- nannten Daca-Programms erreichen, das die so genannten Dreamer – illegale Einwanderer, die als Kinder von ihren Eltern in die USA gebracht wurden – vor Abschiebung schützt. Trump hatte das Programm im Herbst beendet und den Kongress aufgefordert, eine Neuregelung zu finden. Die Frist dafür läuft am 5. März ab. Bis dahin muss eine Lösung gefunden werden, sonst droht vielen die Abschiebung.
Zuvor waren gestern die ersten Auswirkungen des „Shutdown“erkennbar. Zehntausende Regierungsmitarbeiter mussten Zwangsurlaub nehmen, andere erledigten nur noch Restarbeiten in ihren Büros. Nationalparks wurden geschlossen. Einige Institutionen, darunter Zoo und Museen in Washington, widersetzten sich dem „Shutdown“, in dem sie Gelder aus zurückliegenden Haushaltsjahren aktivierten. Die Freiheitsstatue in New York wurde nach vorübergehender Schließung wieder für Besucher geöffnet, nachdem der Bundesstaat New York eingesprungen war. Die 1,3 Millionen Mitglieder der Streitkräfte in Uniform waren zwar weiter im Dienst. Anders die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums – sie mussten wie die Mitarbei- ter vieler Ministerien zuhause bleiben. Ein „Shutdown“kostet die amerikanische Wirtschaft pro Woche etwa 6,5 Milliarden Dollar.
Die Verunsicherung unter den Staatsbediensteten war groß, weil nicht klar war, welche Jobs als essenziell eingestuft werden und welche nicht. Die Gewerkschaften kritisierten den „Shutdown“. Es gebe viele im öffentlichen Dienst, die sich von einem Gehalt zum nächsten hangeln müssten und auf das Geld nicht verzichten könnten, sagte David Cox, Präsident des Verbands der Regierungsangestellten. Zuvor hatten sich beide Parteien gegenseitig die Schuld am Stillstand des öffentlichen Lebens gegeben. Die Demokraten argumentieren, Trumps ständig wechselnde Forderungen zur Migrationspolitik seien der Grund für die nicht zustande gekommene Einigung. Trump wiederum gab den Demokraten die Schuld für die Stilllegung. „Die Demokraten stellen den Dienst und die Sicherheit für Bürger ein, um Dienst und Sicherheit für Nicht-Bürger zu gewährleisten“, schrieb Trump gestern auf Twitter. Die Oppositionspartei habe den „Shutdown“provoziert, um ihre linksgerichtete Wählerbasis zu befriedigen.