Türkei droht mit Ausweitung ihrer Offensive in Syrien
Die Militäroffensive des türkischen Präsidenten in Syrien dient vor allem seiner eigenen Machtsicherung. Einiges deutet darauf hin, dass Erdogan vorgezogene Neuwahlen anstrebt, möglicherweise schon im Mai.
ISTANBUL/BERLIN (RP) Vier Tage nach Beginn der türkischen Militäroperation gegen kurdische Milizen in Nordwestsyrien hat Ankara die Ausweitung des Einsatzes auf weitere von Kurden kontrollierte Gebiete angedroht. Zugleich appellierte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu an die USA, auf die mit ihr verbündete kurdische Miliz YPG einzuwirken. Ankara betrachtet die YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation.
Bei ihrer Offensive setzen die türkischen Streitkräfte offensichtlich auch deutsche Kampfpanzer ein. Im Gegensatz zu 391 von Deutschland an die Türkei gelieferten Kampfpanzern vom Typ Leopard 1, die nur im Verteidigungsfall eingesetzt werden dürfen, gilt diese Auflage für den Einsatz von 354 später gelieferten Leopard-2-Panzern nicht. Das geht aus früheren Stellungnahmen der Bundesregierung hervor.
Unions-Politiker wandten sich in scharfer Form gegen Aufrufe in Moscheen in Deutschland, für den Sieg der Türkei in Nordsyrien zu beten. Aufforderungen dazu sollen laut „Spiegel Online“vom Islamverband Ditib gekommen sein. Ditib betonte hingegen, welche Gebete gesprochen würden, entschieden die Gemeinden selbst. Laut Kurdischer Gemeinde in Deutschland jedoch soll in allen Moscheen, die der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstünden, für den Sieg der türkischen Armee gebetet werden.
ANKARA/BERLIN Mit dem völkerrechtswidrigen Feldzug gegen die syrischen Kurden entfernt sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Stück mehr vom Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk, den er zuletzt aus innenpolitischen Gründen wieder zu Ehren kommen ließ. Dessen Parole „Frieden zu Hause, Frieden in der Welt“dreht er praktisch um. Weder im Innern noch mit den Nachbarn der Türkei herrscht Frieden.
Seit der Angriff auf die nordsyrische Kurdenenklave Afrin unter dem zynischen Titel „Operation Olivenzweig“rollt, zeigen türkische Fernsehsender Panzer und marschierende Truppen in Dauerschleife. In den 90.000 Moscheen des Landes wird für den Sieg über die Kurden gebetet. Ganz normale Menschen verwandeln sich in Hurra-Patrioten. Noch ist nicht ausgemacht, wie die Offensive ausgeht, doch schon forderte ein Abgeordneter von Erdogans islamistischer Regierungspartei AKP, den Präsidenten offiziell zum „muslimischen Kriegshelden“(Gazi) zu erklären.
Ein „Kriegheld“, dessen Kampftruppen offenbar auch mit deutschen Leopard-Panzern die Grenze nach Nordsyrien überqueren. Alles, was eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums gestern bestätigen wollte: Ja, auf einigen (Fernseh)Bildern seien tatsächlich Leopard-Panzer zu sehen, wie sie auch die Bundeswehr habe. Ende der Sprechstunde. Damit haben die Nato und auch Deutschland nun ein Problem. Die Türkei stellt sich mit ihrer Offensive indirekt auch gegen die Nato-Führungsmacht USA, die wiederum die Kurden in deren Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) trainieren und mit Waffen beliefern.
Warum aber hat Erdogan den syrischen Feldzug begonnen und wieso gerade jetzt? Ein Angriff auf die syrischen Kurden war absehbar, seit der IS mit ihrer bravourösen Hilfe so gut wie besiegt ist. Die Aufrüstung der linken Kurdenmiliz YPG und damit indirekt der mit ihr verbundenen Kurdenguerilla PKK durch Washington, der Aufbau eines kurdischen Quasi-Staates in Syrien beun- ruhigen nicht nur Erdogan, sondern auch viele Türken. Die Amerikaner haben Ankara Versprechungen gemacht, die sie nie eingehalten haben und zuletzt den Aufbau einer kurdisch dominierten Grenztruppe angekündigt. Jede türkische Regierung hätte darauf eine Antwort finden müssen.
Es ist tragisch für das Land, dass Erdogan kein Politiker der Versöhnung, sondern der Spaltung ist, weil die einzige dauerhafte Lösung für das jahrzehntealte Kurdenproblem nicht Eskalation, sondern Kooperation heißt. Doch Erdogan ist in die alte Gewaltpolitik zurückgeschwenkt und konnte sich dabei darauf verlassen, dass die USA und Russland, die angeblichen Schutzmächte der Kurden, diese fallen ließen, sobald sie ihre Schuldigkeit getan hatten. Denn so ist es historisch immer gewesen. Aber den Ausschlag für die Afrin-Offensive dürfte das nicht gegeben haben. Entscheidend ist die türkische Innenpolitik.
Erdogans politische Winkelzüge stehen immer unter dem Primat der Machtsicherung LIBANON im Innern. Es deutet vieles darauf hin, dass der wegen der kriselnden Wirtschaft angeschlagene Machiavellist vorgezogene Neuwahlen anstrebt, vielleicht schon im Mai. Dies werden die wichtigsten Wahlen seiner politischen Karriere, es geht um den endgültigen Systemwechsel zum Einmannstaat. In der Stichwahl braucht er 50 Prozent plus eine Stimme – die kann er derzeit nur erringen, wenn er sich nicht nur auf seine religiös-konservativen Stammwähler stützt, sondern auch Stimmen der säkularen Türken gewinnt. Das Mittel dazu ist erfahrungsgemäß ein massives Anheizen des Nationalismus, vor allem gegen die Kurden und die USA.
Dafür riskiert Erdogan sogar eine weitere Entfremdung vom Westen, wo man die YPG keinesfalls als „Terrorarmee“betrachtet, sondern als mutige Kämpfer gegen die IS-Barbaren. Doch Kritik aus Washington fegt der Präsident mit dem Satz vom Tisch: „Es kümmert uns nicht mehr, was sie sagen.“Als willkommener Nebeneffekt überlagert die Kriegshysterie alle innenpolitischen Probleme wie die rasende Inflation oder die zunehmende Armut.
Sanken Erdogans Popularitätswerte zuletzt ab, so schwimmt er als Kriegsherr wieder auf einer Welle der Zustimmung. Denn statt sein durchschaubares Spiel zu demaskieren, hat sich die größte Oppositionspartei CHP, die Partei Kemal Atatürks, wieder einmal darauf eingelassen. So viel sie auch von den Islamisten trennt, die Absage an kurdische Autonomiewünsche eint sie. Das ist Staatsräson, seit Atatürk den Einheitsstaat ausrief. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu stellte sich deshalb nach Start der Kampfhandlungen hinter die Kampagne der „ruhmreichen Streitkräfte“, um bloß nicht als Vaterlandsverräter zu gelten.
Erdogan weiß genau, welchen Knopf er drücken muss, damit die anderen spuren. Doch sein Handeln birgt große Risiken. Bisher konnten die türkischen Truppen nur ein paar Dörfer an der Grenze einnehmen. Falls die Operation sich hinzieht und viele Soldaten in Särgen heimkehren, wird Erdogans Beliebtheit wieder sinken. Der Präsident hat nur ein kurzes Zeitfenster, bis der nationalistische Taumel abebbt und innenpolitische Kritik wieder aufbricht. Deshalb würde sich niemand wundern, wenn er vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft. Dann könnten die Atatürk-Denkmäler im Land bald durch Erdogan-Monumente ersetzt werden.