Groko-Spannung bis zum Schluss
Union und SPD erzielen wieder keinen Durchbruch, weil sie sich bei Gesundheit und Arbeitsmarkt verhaken. Dabei ist das Allermeiste schon geklärt. Heute läuft die selbst gesetzte Einigungsfrist ab.
BERLIN Union und SPD wollen für einen neuen Aufbruch mit einer großen Koalition Milliarden von Euro für bessere Lebensbedingungen in Deutschland ausgeben. In einem 160-seitigen Koalitionsvertrag listen sie neue Unterstützung für Arbeitnehmer, Mieter und Pfleger auf, versprechen mehr Geld für Europa, Familien und arme Rentner. Sie kündigen ferner Maßnahmen für mehr Sicherheit, Tierschutz und Ökolandbau sowie eine flächendeckende Digitalisierung und Investitionsoffensiven für die Bildung an.
Allerdings konnten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz wieder keinen Durchbruch bei den letzten Streitthemen der von der SPD geforderten Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten sowie der Eindämmung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen erzielen. Die Verhandlungen wurden am Abend erneut vertagt. Die von Union und SPD selbst gesetzte Frist für den Abschluss eines Koalitionsvertrags endet heute. Aus Parteikreisen verlautete, die Gespräche sollten abgeschlossen werden, möglicherweise werde der Koalitionsvertrag aber erst morgen präsentiert. Offen ist auch noch die Finanzierung der Wünsche der Unterhändler. Sie haben Berechnungen zufolge bis 2021 einen Spieltraum von 46 Milliarden Euro für zusätzliche Ausgaben. In der Summe kamen sie mit ihren Vorhaben aber auf bis zu 100 Milliarden Euro.
Die große Koalition hat nach einer neuen Meinungsumfrage derzeit keine Mehrheit mehr. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“-Zeitung kommen Union und SPD nur noch auf 47,5 Prozent der Wählerstimmen. Damit gebe es erstmals seit Erhebung des INSAMeinungstrends keine Mehrheit mehr für eine Koalition aus Union und SPD. Bei der Wahl im September waren beide Lager zusammen auf 53,4 Prozent gekommen.
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer großen Koalition. In Karlsruhe liegen derzeit fünf Anträge vor, die sich gegen die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder wenden. Einen der Anträge hat das Verfassungsgericht bereits ohne Begründung abgelehnt. Wann es über die anderen entscheidet, ist noch unklar. Vor vier Jahren hatte das höchste deutsche Gericht das Mitgliedervotum in einem Eilverfahren zugelassen.
Trotz der umfangreichen Pläne ernteten Union und SPD viel Kritik. Sozialverbände kritisierten, die vor- gesehenen zusätzlichen 8000 Stellen für Alten- und Krankenpfleger reichten bei Weitem nicht aus. Wirtschaftsverbände beklagten mangelnde Rücksicht auf Unternehmer, die sich im internationalen Wettbewerb vor allem durch die drastische Senkung von Unternehmensteuern in den USA beeinträchtigt sehen.
Wie sehr die Unterhändler für den Koalitionsvertrag ins Detail gingen, zeigt sich am Thema Wolf. Das erst vor wenigen Jahren in Deutschland wieder angesiedelte Tier löst bei Bauern großen Unmut aus, weil zunehmend Schafe oder Kälber gerissen werden. Nun wollen Union und SPD den Abschuss von „gefährlichen“Wölfen erlauben, was Tierschützer kritisieren. Die rheinlandpfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner verteidigte die geplante Tötung: „Im Umgang mit dem Wolf hat die Sicherheit der Menschen oberste Priorität. Wir werden die EU-Kommission auffordern, den Schutzstatus des Wolfs abhängig von seinem Erhaltungszustand zu überprüfen, um die notwendige Bestandsreduktion herbeiführen zu können.“
BERLIN Die drei Vorsitzenden bleiben erst einmal unsichtbar. Martin Schulz, der Hausherr, Angela Merkel sowie Horst Seehofer lassen sich direkt in die Tiefgarage des Willy-Brandt-Hauses fahren. Damit umgehen sie schon einmal die wartenden Journalisten. In den folgenden Stunden ringen Union und SPD um letzte Details ihres Koalitionsvertrages. Wir dokumentieren, auf was sie sich bereits geeinigt haben. EUROPA Bei den SPD-Mitgliedern will Parteichef Martin Schulz vor allem damit punkten, dass die Sozialdemokraten in der Europapolitik ein „Ende des Spardiktats“durchgesetzt hätten. Tatsächlich trägt das an den Beginn des Koalitionsvertrags gestellte Europakapitel vor allem die Handschrift der SPD. Denn Deutschland erklärt sich darin an mehreren Stellen bereit, mehr Geld für die EU bereitzustellen: für den EU-Haushalt und für einen neuen Investivhaushalt, der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gefordert war. Der EuroRettungsschirm ESM soll zudem zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickelt werden. Allerdings setzte die Union durch, dass der EWF nicht unter die Kontrolle europäischer Institutionen gerät, sondern die nationale Kontrolle voll gewährleistet bleibt. Der Bundestag wird also allen EWFAktionen zustimmen müssen. Alles andere wäre auch verfassungsrechtlich problematisch geworden. Eine Aufgabe nationaler Kontrolle hätte dem Willen einer Mehrheit der Bürger widersprochen. Auch viele Ökonomen warnten davor. Denn Deutschland wäre der größte Anteilseigner. Für ein Viertel aller EWF-Risiken wird es einstehen müssen. AUSSENPOLITIK Union und SPD wollen die Veränderungen in der USPolitik mit „verstärkten Kooperationsangeboten“beantworten und vor allem den gesellschaftlichen Dialog erweitern. Für die Russland-Politik wird das Ziel ausgegeben, zu vertraulichem und friedlichem Interessenausgleich zurückzukehren und „wieder eine enge Partnerschaft“zu ermöglichen. Unumstößlich sei das Existenzrecht Israels, allerdings widerspreche seine „aktuelle Siedlungspolitik“geltendem Völkerrecht. 2019 und 2020 soll Deutschland nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats sein. Langfristig wird dort ein ständiger Sitz für die EU angestrebt. Die Rüstungsexporte sollen weiter eingeschränkt und die Rüstungsexportrichtlinien verschärft werden. Der Blick richtet sich dabei auch auf eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik der EULänder. Die Türkei wird als „wichtiger Partner und Nachbar Deutschlands“qualifiziert. Allerdings sollen im EU-Erweiterungsprozess keine Kapitel geschlossen und keine neuen eröffnet werden. Visa-Liberalisierungen kommen erst in Betracht, wenn die Türkei alle Voraussetzungen erfüllt. MIGRATION Hier wird die Sprache zupackend, wichtige Konkretisierungen werden jedoch verschoben. So legen sich Union und SPD darauf fest, Ausreisepflichtige künftig stärker danach zu unterscheiden, ob sie unverschuldet an der Ausreise gehindert werden oder ihnen selbst die Probleme zuzurechnen sind. Es fehlt jedoch der Hinweis, was unter „entsprechendem Änderungsbedarf“zu verstehen ist. Genauso verhält es sich beim Thema Obergrenze. Einerseits stellt die Koalition fest, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 „nicht übersteigen werden“. Sie stellt daneben jedoch genauso klar fest, dass das Grundrecht auf Asyl und die Flüchtlingskonvention unangetastet bleiben. Geklärt wird, dass beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte Härtefälle nicht in den vereinbarten bis zu 1000 zuziehenden Menschen monatlich enthalten sind. Und es ist auch vereinbart, die Maghreb-Staaten und weitere Länder mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent zu „sicheren Herkunftsstaaten“zu erklären, um für Anträge aus diesen Ländern die Verfahren zu beschleunigen. INNERE SICHERHEIT Die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus wird mit mehr Zentralisierung verbunden. Die Bundespolizei soll an Schwerpunkten auch gegen Alltagskriminalität eingesetzt werden, das Bundeskriminalamt stärker gegen Einbrecherbanden vorgehen, das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkte Steuerungsfunktionen bei der Analyse des islamistischen Terrorismus übernehmen. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden auf das Mitlesen von Chat-Kommunikation ausgeweitet. Ein Musterpolizeigesetz soll einheitliche Sicherheitsstandards in Deutschland unterstützen. Bei der Wirtschaftskriminalität sollen neben den Einzeltätern auch die Unternehmen in den Blick kommen, die von den Taten profitieren. Die Bußgeldobergrenze wird für kriminelle Konzerne von zehn Millionen Euro auf bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes erhöht. VERTEIDIGUNG Die Verteidigungsausgaben steigen zunächst nicht so stark wie von Unionspolitikern erhofft, sollen aber noch ausgeweitet werden, wenn sich Spielräume eröffnen. Für jeden Euro mehr für die Bundeswehr gibt es auch einen mehr für die Entwicklungszusammenarbeit (zunächst mindestens je eine Milliarde). Bei den Auslandsmissionen wollen Union und SPD den Einsatz im Nordirak auslaufen lassen, die Unterstützung im Mittelmeer deutlich reduzieren, in Afghanistan engagiert bleiben und in Mali vorübergehend sogar die Präsenz ausbauen. Die Ausbildung der Soldaten soll dezentralisiert werden. Der Bundeswehr als Parlamentsarmee fühlt sich die Koalition vor allem durch die Schaffung attraktiver Arbeitsplätze verpflichtet. Es wird jedoch nicht durchbuchstabiert, was das finanziell bedeuten soll. Ein Stoppzeichen errichtet die Koalition vor der Abgabe von Liegenschaften, die bislang militärisch genutzt wurden. Die große Koalition hält an dem Projekt einer europäischen Drohne fest, will für den Übergang die israelische „Heron TP“leasen und auch am Projekt einer bewaffnungsfähigen Drohne festhalten, für die ein Verbot völkerrechtswidriger Tötungen festgelegt wird.
RENTE UND SOZIALES Die Renten für Mütter mit drei oder mehr Kindern, die vor 1992 geboren wurden, sollen steigen. Das belastet die Rentenversicherung – und damit auch die Beitragszahler – mit zusätzlich knapp vier Milliarden Euro jährlich. Union und SPD wollen die Anhebung deshalb lieber aus Steuermitteln finanzieren, dafür fehlt allerdings bisher das Geld. Kritiker halten die von der CSU geforderte höhere Mütterrente für volkswirtschaftlich kontraproduktiv, weil sie jüngere Generationen, die ohnehin schon in näherer Zukunft länger höhere Beiträge werden zahlen müssen, zu sehr belasteten. Die Groko will auch eine Solidarrente für Geringverdiener einführen, die trotz mindestens 35-jähriger Einzahlungen nicht mehr als die Grundsicherung an Rente bekommen. Dieses Projekt ist weniger umstritten, weil eine nicht auskömmliche Rente trotz langer Beitragszeiten von der Mehrheit der Bürger als ungerecht empfunden wird. Allerdings wird dadurch das Prinzip aufgeweicht, wonach derjenige mehr Rente bekommt, der mehr eingezahlt hat. In Zukunft könnte also der Anreiz, sich aus den Renten-Einzahlungen zu befreien, zunehmen. GESUNDHEIT Bürgerversicherung
Bis zum Schluss umstritten ist, ob die Union der SPD entgegenkommt. Um die vermeintliche Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden, will die SPD die Honorare angleichen, die Ärzte für Privatund Kassenpatienten bekommen. Eine gemeinsame Honorarordnung belastet die gesetzliche Krankenversicherung nach Expertenschätzung mit Milliardenbeträgen pro Jahr, da die Koalition die Vergütung für Privatpatienten nicht kürzen will, um die Ärzte nicht zu verärgern. Kassenpatienten werden sich auf steigende Beiträge einstellen müssen.
Parität Bisher sind die Arbeitgeber nur am allgemeinen Beitrag beteiligt, künftig sollen sie auch die Hälfte des Zusatzbeitrags zahlen, den bislang die Arbeitnehmer alleine tragen. Bei den Rentnern soll analog die Rentenkasse aufkommen. Schön für den Arbeitnehmer, schlecht für die Wirtschaft. Denn damit belastet der medizinische Fortschritt wieder voll den Faktor Arbeit, was man einst mit der Einführung des Zusatzbeitrags eigentlich entkoppeln wollte. Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt kritisierte: „Bei der Reform des Gesundheitssystems sollte die Effizienz der Leistungserbringer im Vordergrund stehen, nicht so sehr die Reform der Finanzierung.“ ENERGIE
Klimaschutz Die Koalitionäre bekennen sich zu den im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten Klimazielen. Der Plan, die Erreichung des CO2-Minderungsziels 2020 zeitlich zu strecken, was Kohleverstromern wie RWE entgegengekommen wäre, ist damit vom Tisch. Nun heißt es: „Wir setzen das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 vollständig um und werden Ergänzungen vornehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie mög- lich zu schließen.“Hier will die Koalition neben Kraftwerksschließungen auch die Bereiche Verkehr und Bauwirtschaft (Sanierung und Dämmung) in den Blick nehmen.
Kohleausstieg Klar ist, dass der Steuerzahler für die Schließung von weiteren Kohlekraftwerken zahlen muss. Denn die Koalitionäre wollen eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“einrichten, die einerseits einen „Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums“erarbeiten soll, andererseits aber auch für die finanzielle Absicherung für den not- wendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen sorgen soll – und zwar mit Bundesmitteln.
Atomausstieg Ausdrücklich bekennen sich die Koalitionäre zum Atomausstieg 2022. Auch die Endlagersuche soll nun vorankommen: „Dafür ist als nächster Schritt die schnellstmögliche Festlegung der übertägigen Erkundungsstandorte erforderlich.“Das wird in den Regionen noch viel Streit geben. BILDUNG Die Bildungsrepublik Deutschland rufen Union und SPD seit vielen Jahren in ihren Programmen aus. Nun soll sie wirklich kommen. Mit elf Milliarden Euro soll die Ausstattung von Schulen, Hochschulen und die Berufsausbildung verbessert werden. Die digitale Schule soll flächendeckend möglich sein, dafür wollen die Parteien in den kommenden Jahren fünf Milliarden Euro ausgeben. Das Geld soll aus der Versteigerung der 5 G-Mobilfunklizenzen kommen. Eine Milliarde Euro sind für eine Bafög-Reform, weitere 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten vorgesehen. Die Parteien wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich künftig direkt am Ausbau von Schulen beteiligen kann. Indes: Die Milliarden für die Digitalisie- rung der Schulen sind Hoffnungswerte. Niemand weiß, wie viel aus der Versteigerung der Lizenzen kommt. Geld allein aber hilft nur bedingt. Beim Zugang auch bildungsferner Schichten wie Migranten hat sich kaum etwas verbessert. Die große Koalition kann nur dann in der Bildung Großes leisten, wenn sich dies spürbar verbessert. DIGITALISIERUNG Wenn es um digitale Netze geht, dümpelt Deutschland im internationalen Vergleich auf den hinteren Plätzen. Das soll ein Fonds mit gigantischen zehn bis zwölf Milliarden Euro ändern. Bis 2025 soll es dann flächendeckend Gigabitnetze geben. Dafür müssten weitere Funkfrequenzen versteigert und Unternehmen verpflichtet werden, in wenig lukrative Regionen zu investieren. Die Ankündigung, dass es ab 2025 einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet geben solle, sofern die Ziele bis dahin verfehlt würden, löste bereits Unruhe bei Unternehmen aus. Offen bliebe etwa die Frage, wer für die Kosten eines Anschlusses aufkomme, hieß es beim Branchenverband Bitkom. WOHNUNGSBAU Kern der neuen Wohnungsbaupolitik ist das Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind über zehn Jahre hinweg. Problematisch daran ist, dass alle unabhängig von ihrem Einkommen die staatliche Hilfe bekommen. Deshalb gibt es eine willkürliche Obergrenze von 75.000 Euro Jahreseinkommen. Zugleich wird die Förderung zersplittert, denn es gibt ja auch ein höheres Kindergeld und andere Vergünstigungen. Für die Mieter soll es eine verschärfte Mietpreisbremse geben, die den Bau neuer Mietwohnungen erschweren dürfte. Das zieht wiederum staatliche Aktivitäten nach sich. So soll der soziale Wohnungsbau mit zwei Milliarden Euro gefördert werden. Außerdem soll die Grundsteuer refor- miert werden, um mehr Bauland ausweisen zu können. Das alles sieht mehr nach Flickschusterei als nach einem kohärenten Paket aus. FAMILIE Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Monat und Kind, der Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien ebenfalls erhöht werden. Geringverdienende Eltern dürften zudem mehr Geld von ihrem Einkommen behalten. Für mehr KitaPlätze sollen 3,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler soll bis 2025 kommen. Zwei Milliarden Euro sind da- für vorgesehen. Fraglich ist allerdings, ob er flächendeckend durchgesetzt werden kann. Für welche Form der Ganztagsbetreuung der Rechtsanspruch gelten soll, ist unklar: ein Hortplatz, eine Über-Mittag-Betreuung oder doch nur Hausaufgabenbetreuung? Das könnte ein Dauerthema der künftigen Koalitionäre werden. Union und SPD wollen außerdem die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Juristen geben aber zu bedenken, dass viele Streitigkeiten zwischen Jugendämtern und Eltern vor Gericht landen. VERKEHR Union und SPD wollen die Ladeinfrastruktur ausbauen, damit mehr Menschen ein Elektroauto kaufen. 100 Millionen Euro sollen pro Jahr zur Verfügung stehen, um bis 2020 rund 100.000 Ladepunkte zu schaffen. 30.000 davon sollen zum schnellen Aufladen von Batterien geeignet sein. Fahrverbote sollen vermieden werden – darüber entscheiden allerdings nicht Politiker, sondern Gerichte. Unklar ist, wie genau die Koalitionäre ihr Ziel erreichen wollen, bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden zu gewinnen. AGRAR
Tierwohl Es soll ein staatliches Tierwohllabel geschaffen werden, damit die Verbraucher beim Einkaufen erkennen können, wie es um die Haltung der Nutztiere bestellt ist. Allerdings basiert die Aktion auf Freiwilligkeit der Hersteller. Das Töten männlicher Eintagsküken soll 2019 beendet werden. Ein Verbot des Tötens planen Union und SPD nicht. Die erst vor Jahren in Deutschland wieder angesiedelten Wölfe sollen zum Teil abgeschossen werden – zuletzt wurden immer mehr Weidetiere von Wölfen gerissen. Der Konflikt zwischen Tierschützern und betroffenen Bauern wird damit nicht gelöst. Landwirtschaft Der Ökolandbau soll bis 2030 insgesamt 20 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen ausmachen, zur Bekämpfung des Insektensterbens soll es ein Aktionsprogramm geben. Für die Förderung der ländlichen Entwicklung soll es ein Sonderprogramm geben, für die EU-Agrarpolitik soll Deutschland höhere Beiträge zahlen. Insgesamt planen Union und SPD Ausgaben von zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für den Bereich Landwirtschaft und ländliche Räume. Auf das Pflanzenschutzgift Glyphosat sollen die Bauern „so bald wie möglich“verzichten – eine reichlich unkonkrete Formulierung.