Bund will Nahverkehr zum Nulltarif

In einem Schreiben an die EU-Kommission schlägt Berlin unentgeltliche Angebote im ÖPNV vor, um die Luftqualität in Städten zu verbessern. In Bonn und Essen sollen weitere Maßnahmen getestet werden.

BERLIN Die Bundesregierung erwägt zur besseren Luftreinhaltung jetzt sogar unentgeltliche Angebote im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Sie will damit Fahrverbote und eine drohende hohe Geldstrafe der EU wegen zu schlechter Luft in vielen deutschen Städten verhindern. „Zusammen mit Ländern und der örtlichen Ebene erörtern wir einen kostenlosen ÖPNV, um die Zahl privater Autos zu reduzieren“, heißt es in einem Brief der amtierenden Minister für Umwelt, Verkehr und Kanzleramt, Barbara Hendricks (SPD), Christian Schmidt (CSU) und Peter Altmaier (CDU), an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Der Kampf gegen Luftverschmutzung habe für Berlin „höchste Priorität“, so die Minister.

Deutschland gehört neben acht anderen EU-Ländern zu den Staaten, denen die Brüsseler Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht, weil die zulässigen Grenzwerte für Stickoxide seit Jahren überschritten werden. Die Folge davon könnte eine Geldbuße sein, die auf Milliarden- höhe wachsen kann, wenn das Problem nicht rasch behoben wird.

Hendricks hatte unlängst in Brüssel einräumen müssen, dass die Grenzwerte in 20 deutschen Städten trotz aller Anstrengungen noch bis 2020 nicht eingehalten würden. Schuld daran sind zum größten Teil Dieselautos. Wegen der schlechten Luft will die Deutsche Umwelthilfe Fahrverbote für Dieselautos in besonders betroffenen Städten wie Köln, Düsseldorf, Stuttgart, München, Hamburg oder Berlin durchsetzen. Dazu wird am 22. Februar ein wegweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erwartet.

Der Vorschlag des Nulltarifs im Nahverkehr gelte im Prinzip für alle Städte mit Problemen bei der Luftqualität, hieß es in Regierungskreisen. Positive Wirkungen seien allerdings erst mittelfristig zu erwarten, da die Voraussetzungen örtlich erst geschaffen werden müssten. Davon unabhängig will Berlin innovative Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den fünf Modellstädten Bonn, Essen (beide NRW), Herrenberg, Reutlingen und Mannheim (alle BadenWürttemberg) testen. Dazu gehörten etwa die geförderte Umstellung von Bussen und Taxis vom Dieselauf Elektroantrieb oder Fahrverbotszonen für den Schwerlastverkehr, heißt es in dem Schreiben der drei Minister vom 11. Februar.

„Der Deutsche Städtetag ist überrascht über die Ankündigung der Bundesregierung, dass gemeinsam mit Ländern und Kommunen überlegt werde, den öffentlichen Nahverkehr in Zukunft kostenlos anzubieten, um die Zahl privater Fahr- zeuge zu reduzieren“, erklärte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Die Idee, Tickets im Nahverkehr günstiger zu machen, gebe es schon in einigen Städten. „Wer kostengünstigen Nahverkehr will, muss das aber auch finanzieren können. Das gilt erst recht für kostenlosen Nahverkehr. Wenn also der Bund jetzt den Vorschlag macht, über solche Wege nachzudenken, erwarten wir eine klare Aussage, wie das finanziert werden soll.“Wer eine Leistung veranlasse, müsse für ihre Finanzierung aufkommen. Diese Zusage im Koalitionsvertrag müsse uneingeschränkt gelten.

„Die Verzweiflung in der Bundesregierung muss groß sein, wenn gleich drei Minister auf Abruf mit solchem Aktionismus versuchen, die EU-Kommission zu besänftigen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Im Koalitionsvertrag seien die Pläne mit keinem Wort erwähnt. „Wer ernsthaft die Luft in unseren Städten schnell sauber machen will, der sorgt für die Nachrüstung von Millionen Pkw auf Kosten der Hersteller und führt die Blaue Plakette ein“, sagte er.

Aus dem Brief von drei Ministern an die EUKommission spricht vor allem Verzweiflung. Um hohe Strafen und Fahrverbote wegen der gesundheitsgefährdenden Luft in vielen deutschen Städten noch abzuwenden, erwägt die Bundesregierung nun sogar, den Fahrgästen im öffentlichen Nahverkehr den Ticketkauf zu ersparen.

Kostenlose ÖPNV-Angebote wären verlockend, allerdings nicht nur teuer für die Steuerzahler, sondern zunächst auch praktisch kaum umsetzbar. Städte, die sich für diesen Weg entschieden, müssten sämtliche Kosten vom Bund erstattet bekommen. Zudem müssten sie die logistischen Voraussetzungen erst schaffen, um den erwartbaren Fahrgastansturm zu bewältigen. Der Vorschlag ist ein Schnellschuss. Erst mal nicht mehr als so eine Idee, um Brüssel milde zu stimmen und von einer Klage abzubringen.

Neues Ungemach droht kommende Woche. Sollte das Bundesverwaltungsgericht Fahrverboten für Dieselfahrer den Weg ebnen, bekäme die Regierung die Quittung dafür, dass sie im Dieselskandal zu lange untätig geblieben ist. Die Blaue Plakette wäre immerhin eine Chance gewesen, generelle Fahrverbote zu verhindern. Dass sich Berlin dagegen entschieden hat, könnte sich ebenso als Fehler herausstellen.