Merkel will wieder engere Beziehung zur Türkei

BERLIN (qua) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim angekündigt, die Beziehungen zur Türkei zu intensivieren, wenn Deutschland wieder eine stabile Regierung habe. Zugleich mahnte sie, dass der Fall des Journalisten Deniz Yücel, der seit einem Jahr ohne Anklage in türkischer Haft sitzt, für Deutschland „besondere Dringlichkeit“besitze. Yildirim verwies auf die Überlastung der türkischen Gerichte infolge des Putschversuchs von 2016. Er sagte auch, die Prozesse in der Türkei müssten beschleunigt werden. Gemeinsam betonten Merkel und Yildirim, dass die drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland die beiden Länder miteinander verbinden.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim kann jetzt noch so freundlich vorschlagen, die schwierige deutsch-türkische Vergangenheit vergessen zu lassen. So einfach ist das leider nicht. Dafür ist zu viel passiert. Die Inhaftierung deutscher Staatsbürger aus ganz offensichtlich politischen Gründen gehört dabei zu den wundesten Punkten. Die Türkei erweist sich eben keineswegs als Rechtsstaat, wie ihn Yildirim der deutschen Öffentlichkeit vorgaukeln will. Sonst hätte der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel nicht schon sage und schreibe ein Jahr im Gefängnis ohne Anklage hinter sich. Der erste Schritt zu Yildirims Angebot, eine neue Seite im deutsch-türkischen Kapitel aufzuschlagen, muss sein, dass Yücel jetzt freikommt. Und zwar ohne ein Zugeständnis von Kanzlerin Angela Merkel. Ohne ein Einknicken bei Rüstungsexporten, und wenn es nur die vom Nato-Partner Türkei gewünschte Nachrüstung deutscher Leopard-Panzer zum Schutz vor Minen wäre. Reden ist immer besser als schweigen. Trauen darf man Ankara aber erst einmal nicht.