Ex-Minister Duin geht zu Thyssenkrupp
Seltsam, wie derzeit alle auf einen Hohen Rat von SPD-Leutchen starren.
ESSEN (RP) Der frühere NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat eine neue Aufgabe gefunden: Zum 1. März wird er zur Thyssenkrupp-Tochter Kernanlagenbau in Dortmund wechseln. Das bestätigte der Konzern. In der neuen Position, die auf der dritten Führungsebene angesiedelt ist, hat Duin Personalverantwortung für rund 5000 Beschäftigte. Die Landesregierung hat den Wechsel bereits von der Ministerehrenkommission auf mögliche Interessenkonflikte untersuchen lassen.
Es wird zu wenig über das Parlament gesprochen. Stattdessen entsteht der Eindruck, als stünden 400.000 Mitglieder der SPD im Zentrum der Verfassung, als entschieden minderjährige und volljährige, deutsche und nichtdeutsche Genossinnen und Genossen in Kürze indirekt darüber, ob es erneut eine Regierung Merkel gibt oder nicht. Wo bleiben eigentlich die einflussreichen, mächtigen Stimmen der am 24. September 2017 demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten mit Parlamentarier-Stolz, Sinn für die Verfassung und dafür, was man früher mit Blick auf den Deutschen Bundestag als „Hohes Haus“bezeichnet hat? Wer rückt endlich die verrutschten Maßstäbe zurecht? Kann es sein, dass die sozialdemokratische Fraktion vor dem Votum eines kunterbunten, durch die aktuellen Wirren durchgeschüttelten Parteibuch-Völkchens strammsteht und bei der KanzlerWahl bloß noch Vollzug meldet? Es gibt Staatsrechtler, etwa den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die diese Spielart des imperativen Mandats für grundgesetzwidrig, zumindest verfassungsunfreundlich halten. Der durch Artikel 38 hervorgehobene freie Abgeordnete sollte keine Weisungen befolgen – weder von Lobbyisten der Wirtschaft, der Gewerkschaften noch des Parteiwe- sens. Traurig ist, dass sich der Bundestag nicht zum ersten Mal klein machen könnte, nachdem der in der Verfassung nicht vorgesehene Hohe Rat von Parteibuch-Leutchen gesprochen hat. Als es um die Hilfspakete zur Währungsrettung ging oder als die Bundesregierung Merkel/Gabriel 2015 das Grenz- und Zuwanderer-Tohuwabohu anrichtete, ließ sich das wichtigste Verfassungsorgan von dem Verfassungsorgan, das es zu kontrollieren hat, zur Hast drängen und gar übertölpeln. Was sagt eigentlich das formal oberste Verfassungsorgan, der Bundespräsident, dazu?