Merkels Kronprinzessin
Die bisherige Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, soll Generalsekretärin der CDU werden. Sie gilt damit als mögliche Nachfolgerin von Parteichefin Angela Merkel.
BERLIN CDU-Chefin Angela Merkel (63) hat die Bereitschaft der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (55) zum Verzicht auf ihr Regierungsamt und zur Übernahme der Position der CDU-Generalsekretärin als „großes Glück“bezeichnet. Die Personalie fand einstimmige Unterstützung in den Spitzengremien der Partei und soll am nächsten Montag vom Bundesparteitag der CDU endgültig entschieden werden. Der scheidende Generalsekretär Peter Tauber (43) erläuterte, er habe mit Merkel schon vor der Bundestagswahl eine vorzeitige Niederlegung des Amtes verabredet.
Weitere Personalien will Merkel den Führungsgremien am nächsten Sonntag bekannt geben. KrampKarrenbauer hätte auch Mitglied der nächsten Bundesregierung werden können. Die Idee des Ämterwechsels sei von Kramp-Karrenbauer gekommen und habe sie „sehr berührt“, sagte Merkel. Sie habe mit dem Wechsel aus einem Regierungs- in ein Parteiamt ein „klares politisches Signal“setzen wollen, sagte Kramp-Karrenbauer. Beide Frauen wandten sich gegen einen Rechtsschwenk der Partei. Kramp-Karrenbauer will die CDU als „starke selbstbewusste Volkspartei der Mitte“positionieren und dazu eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm anstoßen.
Die Personalie stieß überwiegend auf ein positives Echo. Auch Merkels Kritiker, Finanzstaatssekretär Jens Spahn, begrüßte laut Teilnehmern den Beschluss. „Es ist großartig, dass jemand ein Regierungsamt aufgibt, um Generalsekretärin zu werden“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Rande der Gremiensitzungen. Der Chef des CDUArbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, zeigte sich erfreut über die neue Personalie. „Das ist ein starkes Signal. Kramp-Karrenbauer ist durch und durch CDU, gegen die kann niemand etwas sagen“, betonte er. Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer die Partei als Generalsekretärin so ausrichten werde, dass sie diese eines Tages führen kann, sagte Laumann: „Ja, das hoffe ich doch.“Inhaltlich werde sie ihre eigenen Akzente setzen.
Die Vizevorsitzende der CSU, Dorothee Bär, sprach von einem „super Coup“. Sie sagte: „Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine tolle und starke Frau, die das Amt der Generalsekretärin ganz neu definieren und die CDU und die Bundespolitik rocken wird.“Grünen-Chef Robert Habeck nannte es „anerkennenswert“, dass die CDU mit KrampKarrenbauer einen „Mitte-Gesellschaftskurs“fortführen wolle. Spott kam von FDP-Chef Christian Lindner. Dieser sagte, in der CDU-Zentrale gebe es jetzt „eine große und eine kleine Merkel“, die exakt dasselbe verträten. Die Nachfolge an der Spitze der saarländischen Landesregierung soll der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Hans (40) antreten. Kramp-Karrenbauer hatte erst im März vergangenen Jahres die Landtagswahl mit 40,7 Prozent gewonnen. Auch für die Bundes-CDU machte sie nun die Vorgabe, dass die Partei sich wieder mehr an 40 als an 30 Prozent orientieren müsse. Bei der Bundestagswahl war die Union auf das historische Tief von 32,9 Prozent gesunken.
Auch wegen dieses blamablen Abschneidens war in den vergangenen Monaten von Merkel ein Zeichen der Erneuerung gefordert worden. Kramp-Karrenbauer hat nun große Chancen, Merkel im Amt des Parteivorsitzes zu folgen. Auch über eine Nachfolge im Amt der Kanzlerin wird spekuliert. Merkel unterstrich, damit beschäftige sie sich noch nicht. Auf die Frage, ob sie sich mit der Rolle der Kronprinzessin anfreunden könne, sagte Kramp-Karrenbauer: „Ich habe mich noch nie für Prinzessinnenrollen geeignet, schon früher in der Fastnacht nicht.“
Mit dem Rücken zur Wand ist Merkel ein Befreiungsschlag gelungen: Annegret Kramp-Karrenbauer wird die neue Generalsekretärin. Sie ist Merkels Favoritin für die Nachfolge an der CDU-Spitze und auch im Kanzleramt. Nun kann AKK die Partei selbst neu ausrichten, die sie 2021 in den Wahlkampf führen könnte. Ein geschickter Schachzug.
Ausgemacht ist AKKs Weg an die Parteispitze noch nicht. Sie muss erst liefern. Dafür wird die Kanzlerin ihr mehr Spielraum einräumen müssen, als andere Generalsekretäre bekamen. Wenn es AKK gelingt, die Partei zu befrieden, inhaltlich neu auszurichten und die Umfragewerte der CDU wieder zu steigern, dann wird sie – nicht allein auf Merkels Wunsch, sondern getragen von der CDU-Basis – tatsächlich die nächste Parteichefin und Kanzlerkandidatin 2021.
Eindeutig war die gemeinsame Botschaft von Merkel und Kramp-Karrenbauer: Sie setzen für den Zusammenhalt einer Gesellschaft nicht auf politische Sammlungsbewegungen à la Macron. Vielmehr wollen sie das in die Krise geratene Modell der Volkspartei wieder attraktiv machen. Ein schwieriges Geschäft: Sinnsuche, Zukunftsvisionen und praktische Problemlösungen zu vereinen. BERICHT MERKELS KRONPRINZESSIN, TITELSEITE