Griechenland stoppt Rentenbetrug

Das EU-Parlament gibt der Regierung gute Noten bei Reformen. Auch das Kataster kommt voran.

BRÜSSEL In Griechenland kommen die Reformen voran. So ist der Aufbau eines digitalisierten Einwohnermelderegisters, mit dem der Rentenbetrug gestoppt werden soll, beendet. Auch der Aufbau eines Katasteramtes, das Grundstückseigentümern Rechtssicherheit gibt, läuft nach Plan. Dies geht aus Unterlagen des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament hervor, die unserer Redaktion vorliegen. Nach einer Kontrollreise, bei der der Ausschuss den Einsatz von EU-Geldern überprüfte, stellt dessen Chefin Ingeborg Gräßle (CDU) Athen ein gutes Zeugnis aus: „Griechenland erledigt mit beeindruckender Konsequenz seine Hausaufgaben.“

Vor dem Hintergrund der drohenden Staatspleite hatte die EU mit Athen 181 Vorhaben über elf Milliarden Euro identifiziert, die mit EUGeld bezuschusst werden. „Alle von uns untersuchten Projekte sind entweder wie geplant abgeschlossen oder befinden sich im Zeitplan und dürften pünktlich fertig werden. Griechenland entwickelt sich zu einem modernen Land. Dazu werden die Mittel von EU-Steuerzahlern erheblich beitragen.“

Immer wieder war angeprangert worden, dass für verstorbene Griechen noch Monate lang Zahlungen aus der Rentenkasse erfolgten und diese um Milliarden geprellt wurde. Damit ist nun Schluss. Mit Hilfe der EU hat Athen das Einwohnermeldewesen digitalisiert. Die Datenbank stehe, der automatisierte Informationsaustausch mit der Rentenversicherung wie mit Einrichtungen im Rest der EU sei gegeben.

Ein großes Problem für Investoren war das Katasterwesen. 39 Millionen Eigentumsrechte waren nur mangelhaft erfasst. Das alte System gab nur Auskunft darüber, welche Hypotheken auf einem Grundstück eingetragen waren, nicht aber, wem es gehört. Folge: Nicht mal dem Staat gelang es, seinen Besitz zu ver- teidigen. 2020 soll der Aufbau des Katasterwesens – die EU beteiligt sich mit 84 Millionen Euro an den Kosten von 712 Millionen – abgeschlossen sein. Bei einem Drittel des griechischen Bodens, vor allem in Städten, funktioniere das digitalisierte System bereits. Es gebe online Auskunft über Besitzverhältnisse, Hypotheken und Rechte im Zusammenhang mit Grundstücken. Gräßle: „Da ist Griechenland schon heute weiter als Baden-Württemberg.“

Griechenland hängt seit 2010 am Tropf. Das dritte Hilfspaket über 86 Milliarden Euro läuft im Sommer aus. Die Finanzminister der Eurogruppe machten Athen gestern deutlich, dass auch nach dem Ende des Programms die Überwachung der Reformen weiter gehe. MÜNCHEN (rtr) Siemens will seine Tochter Healthineers noch vor Ostern an die Börse bringen. Der Konzern gab gestern den Startschuss für den Börsengang, der der größte in Deutschland seit mehr als 20 Jahren werden könnte. „Siemens Healthineers ist bereit für sein Börsendebüt“, sagte Siemens-Vorstand und Healthineers-Aufsichtsratschef Michael Sen. Der Erlös – die Rede ist von bis zu sieben Milliarden Euro – geht vollständig an den Mutterkonzern. Healthineers selbst bekommt kein Geld. Allerdings zahlt Siemens wohl zum Börsengang etwa die Hälfte der Schulden zurück, um der Tochter größeren Spielraum für Übernahmen zu geben. Zudem kann Healthineers künftig eigene Aktien ausgeben.

1966 war das Erlanger Medizintechnik-Unternehmen in Siemens aufgegangen. Erst hieß die Sparte Siemens Healthcare, 2016 wurde sie in Healthineers umbenannt. Der Name leitet sich ab von „Health“(Gesundheit), „Engineer“(Ingenieur) und „Pioneer“(Pionier). Mit 47.000 Mitarbeitern machte sie 2,5 Milliarden Euro Gewinn. Röntgen-, CT- und MRT-Geräte machen mehr als die Hälfte des Umsatzes von 13,8 Milliarden Euro aus.

Healthineers gilt als rentabelste Sparte von Siemens. Analysten veranschlagen den Börsenwert auf bis zu 36 Milliarden Euro. Man werde einen „bedeutenden Minderheitsanteil“an die Börse bringen, erklärte Siemens, die Mehrheit jedoch langfristig behalten.