EU-Außenminister erörtern Lage in Syrien
Der Europapolitiker über einen Finanzminister der SPD, die Chancen der großen Koalition und den Krieg in Syrien.
BRÜSSEL (dpa) Die Außenminister der EU-Staaten beraten heute in Brüssel über die Lage in Syrien. Nach der Verabschiedung der UN-Resolution für eine Waffenruhe soll die Gewalt in der Region Ost-Ghuta zwar zurückgegangen sein. Berichten zufolge aber gibt es weiter Angriffe der syrischen Regierung auf das Rebellengebiet. Für die EU geht es darum zu prüfen, wie mehr für die leidende Zivilbevölkerung getan werden könnte. Zudem steht die Frage im Raum, ob die EU stärker auf die Türkei einwirken könnte, um eine Ausweitung des Konflikts in der Region Afrin zu verhindern.
In der CDU herrscht großer Unmut. Haben SPD und CSU Merkel bei der Groko über den Tisch gezogen? WEBER Ich sehe vor allem die Bürger als Gewinner, weil unser Land vorankommt. Die CSU hat bereits dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Ich bin sicher, dass die anderen folgen. Drei Kernministerien an die SPD, eines an die CSU – was bleibt da für Ihre Schwesterpartei? WEBER Es geht nicht um Posten, sondern um Inhalte. Und da haben wir klare Regelungen zu allen Themen. Da muss sich auch ein SPD-Finanzminister an die vereinbarten Stabilitätskriterien halten. Der Schäuble-Weg, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, muss von seinem Nachfolger weitergeführt werden. Die neue große Koalition will die Sparpolitik Schäubles verlassen. WEBER Nein. Wir werden den Reformkurs fortsetzen, aber nicht zusätzlich sparen, weil wir in Europa 2,5 Prozent Wachstum haben. Die Europolitik ist erfolgreich. Was fehlt, sind Investitionen. Und die haben wir vereinbart. Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein fulminantes Ausgabenprogramm auf Kosten der Steuerzahler. WEBER Ich erwarte von einem künftigen SPD-Finanzminister, dass er sich öffentlich zu Stabilität und der schwarzen Null bekennt. Zuvor muss die SPD-Basis noch zustimmen. Sind Sie da sicher? WEBER Es gibt das klare Signal der Menschen: „Hört auf mit der parteipolitischen Selbstbespiegelung.“Die SPD-Basis wird es beherzigen und zustimmen. Noch nie ist eine Partei so unwillig in eine Koalition gegangen wie die SPD? WEBER Es geht doch um die Frage, ob wir gestalten oder Angst machen wollen. Ich bin fürs erstere. Und der Koalitionsvertrag ist ein klares Bekenntnis zu einem starken Staat, der die Bürger schützt, die Justiz stärkt, mehr Polizisten einstellt und bei der Zuwanderungspolitik auf Kontrolle setzt. Und er ist zugleich ein Signal für ein starkes Europa. Nach zwei Jahren an der Regierung wollen Union und SPD den Koalitionsvertrag noch einmal neu überprüfen. Etwa, um Angela Merkel stürzen zu können? WEBER Wenn die SPD zustimmt, bin ich sicher, dass die Koalition vier Jahre hält und in dieser Zeit Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Sie tut Deutschland und Europa gut. Und ihre Nachfolgerin heißt Annegret Kramp-Karrenbauer? WEBER Sie ist als Generalsekretärin eine hervorragende Wahl und steht für einen Aufbruch in der CDU. ... und wird Kanzlerkandidatin der Union für 2021? WEBER Ich spekuliere nicht. Ich finde, auch eine ganze Reihe Namen der CDU für das neue Kabinett sind starke Persönlichkeiten für die Zukunft. In Europa geht es zurzeit um den Haushalt, eine Billion Euro bis 2027. Die Niederländer plädieren für weniger Ausgaben. Sie auch? WEBER Das ist zu einfach. Das Geld in der EU ist gut angelegt. Mit dem europäischen Haushalt werden die ländlichen Räume stabilisiert, soziale Programme und Weiterbildung finanziert oder die Forschung gefördert. Das ist sehr wertvoll. Wollen Sie neue Steuern für Europa? WEBER Das ist nicht die erste Frage. Die lautet: Was brauchen wir für Europa? Wenn wir sinnvolle Ziele haben, dann können wir später einmal zusätzliche Einnahmen schaffen wie die Finanztransaktionssteuer. Die kann aber nur funktionieren, wenn sie unseren Finanzplätzen nicht schadet. Merkel hat Assad Massenmord vorgeworfen. Erschwert das eine Lösung für Syrien?