NRW-Ministerien wachsen rasant

Schwarz-Gelb baut deutlich schneller Stellen auf als Rot-Grün.

DÜSSELDORF Seit dem Regierungswechsel hat sich das Tempo des Stellenaufwuchses in den Landesministerien mehr als vervierfacht. Schwarz-Gelb hat seit Ende Juni 542 neue Stellen in der Ministerialverwaltung geschaffen, wie das NRWFinanzministerium auf Anfrage mitteilte. Den Angaben zufolge schuf die rot-grüne Vorgängerregierung in den Jahren 2010 bis 2017 insgesamt 1257 Stellenzugänge.

Damit hat Schwarz-Gelb pro Monat im Schnitt 67,8 neue Stellen geschaffen. Bei Rot-Grün betrug der monatliche Stellenaufwuchs in den NRW-Ministerien im Schnitt 15.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP versprochen: „Wir werden einen umfassenden Bürokratieabbau vorantreiben.“Legt man die eigenen Berechnungen der rot-grünen Vorgängerregierung zugrunde, fällt der Bürokratie-Aufbau-Vergleich für Schwarz-Gelb aber noch schlechter aus. Demnach betrug der Stellenaufwuchs in den sieben rotgrünen Regierungsjahren sogar nur 567, wie aus damaligen Regierungsveröffentlichungen hervorgeht. Bei dieser Zahl hatte die damalige Landesregierung alle Stellen herausgerechnet, die durch bloße Funktions- verlagerungen aus anderen Verwaltungsbereichen in die Ministerialkapitel hinein entstanden sind – etwa durch die damalige Auflösung von Versorgungsämtern. Vor diesem Hintergrund sagte der Finanzexperte der Landtags-SPD, Martin Börschel, die neue Regierung habe „in deutlich weniger als einem Jahr fast so viele neue Stellen geschaffen wie wir in sieben Jahren“.

155 der neu geschaffenen Ministeriumsstellen begründet SchwarzGelb mit der Stärkung der inneren Sicherheit. „Die durch die neuen Stellen entstehenden Mehrkosten werden über die Legislaturperiode im Haushalt eingespart“, versprach ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums.

„Die Mehrkosten werden wieder eingespart“

NRW-Finanzministerium

Weniger Vorschriften, dann braucht man auch weniger Beamte, um die Vorschriften zu überwachen: Mit diesem Konzept für Wirtschaftswachstum und gegen Bürokratie machte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Wahlkampf. Nach acht Monaten im Amt holt ihn die Realität ein: Sein Ministerialapparat wächst bisher sogar schneller als zu Zeiten der Vorgängerregierung.

Wenn Laschet darauf angesprochen wird, verweist er auf „unverzichtbare Aufgaben, um zwingende Verbesserungen einzuleiten, etwa bei der inneren Sicherheit“. Aber auf diesen Bereich entfällt weniger als ein Drittel der neuen Stellen. Selbst wenn man diese herausrechnet, verschlingen alle übrigen neuen Stellen alleine im laufenden Jahr 26,5 Millionen Euro zusätzlich. In den Folgejahren wird der Betrag kaum kleiner.

Diese Kosten sollen an anderer Stelle eingespart werden. Wo genau, sagt die Regierung aber nicht. Und so wird die schwarz-gelbe Achillesferse erneut sichtbar: Das Kabinett Laschet macht vieles richtig. Aber es hat keine Spardisziplin.