NRW ist 2017 sicherer geworden

Laut jüngster Kriminalitätsstatistik sank die Zahl der Straftaten um 6,5 Prozent.

DÜSSELDORF (tor) Die aktuelle Kriminalitätsstatistik bilanzierte NRWInnenminister Herbert Reul (CDU) gestern mit einem Satz: „NRW ist nachweislich sicherer geworden.“

Den Daten zufolge, die Reul gestern vorstellte, ging die Zahl der Straftaten im bevölkerungsreichsten Bundesland im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent auf rund 1,37 Millionen Einzelfälle zurück. Mehr als die Hälfte (gut 52 Prozent) der Straftaten konnte aufgeklärt werden – laut Reul ist das der beste Wert seit 1959. Die Aufklärungsquote stieg gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Prozentpunkte.

Den Versuch, die Erfolge allein auf den Regierungswechsel in NRW im vergangenen Juli zurückzuführen, unternahm Reul gar nicht erst. Zwar habe die schwarz-gelbe Regierung mit ihrer Null-Toleranz-Strategie zu einem konsequenteren Handeln der NRW-Polizei beigetragen. Aber der Innenminister räumte ein, dass die Polizei auch vor dem Regie- rungswechsel „einfach gute Arbeit geleistet“habe. Besonders stark fiel der Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen aus: Ihre Zahl sank um 25,7 Prozent. Die Ursachen sind vielschichtig: Laut Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann spielte die Schließung der Balkanroute eine Rolle, weil insbesondere Banden aus Südosteuropa auf Wohnungseinbrüche in NRW spezialisiert sind. Zudem habe sich aber auch herumgesprochen, dass die NRWPolizei den Fahndungsdruck auf die Einbrecher massiv erhöht habe.

Obwohl der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung nur bei 12,4 Prozent liege, seien 32 Prozent der Tatverdächtigen Nicht-Deutsche, so Reul. „Das sind aber keineswegs alles Flüchtlinge“, betonte der Minister. Der Anteil der Flüchtlinge an den Tatverdächtigen sei im Gegenteil deutlich gesunken. Hintergrund sei vielmehr, dass weiterhin ausländische Banden in NRW ihr Unwesen treiben.

„Der hohe Fahndungsdruck der Polizei hat sich herumgesprochen“Dieter Schürmann Landeskriminaldirektor

Im Landtagswahlkampf stempelten CDU und FDP den damaligen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) noch als „Sicherheitsrisiko“ab. Aber so schlimm, wie die Opposition es dargestellt hat, scheint es um die Sicherheit in NRW nun auch wieder nicht bestellt zu sein. Alle wichtigen Kriminalitätszahlen gingen 2017 deutlich zurück.

Trotzdem hat die neue Landesregierung die Sicherheitspolitik verschärft. Mehr Videoüberwachung, elektronische Fußfesseln und zusätzliche Polizisten sind Beispiele für geplante oder schon umgesetzte Maßnahmen der neuen „Null-ToleranzStrategie“von Schwarz-Gelb. Dieser Kurs ist richtig. Denn es gibt immer noch zuviel Kriminalität in NRW.

Allerdings muss Reul künftig mit noch schneller sinkenden Kriminalitätszahlen auch belegen, dass seine Strategie wirkt. Denn der Staat schuldet den Bürgern nicht nur einen weitgehend sicheren Alltag. Er muss auch nachweisen, dass die Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten, die eine schärfere Sicherheitspolitik immer bedeutet, in einem angemessenen Verhältnis zum Sicherheitsgewinn steht. BERICHT