„Wir müssen anfangen, auch mal radikal zu denken“
Das Diesel-Verbot war Thema beim „Fachgespräch zur Luftreinhaltung und Verkehrswende“, zu dem die Grünen eingeladen hatten.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Möglichkeit zur Verhängung von Diesel-Fahrverboten haben Experten gefordert, moderne Verkehrslösungen für die Stadt zu finden und den Verkehr insgesamt zu reduzieren.
„Wenn das Diesel-Fahrverbot kommt, werden die Städte ein Jahr später wieder genauso voll sein, weil sich die Menschen einfach andere Autos kaufen“, sagte Ulrich Biedendorf, Geschäftsführer bei der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf (IHK), bei einem Fachgespräch auf Einladung der Grünen im Rat- haus. Er plädierte deshalb dafür, erst den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auszubauen, „bevor man ein Fahrverbot ausspricht, das diejenigen am härtesten trifft, die am wenigsten dafür könnten“. Auf die Frage, ob es im Sinne der IHK sei, wenn Autohersteller Hardware-Rüstungen übernähmen, sagte er: „Da, wo Unternehmen betrogen haben, sind sie in der Pflicht.“
Die städtische Beigeordnete für Planen, Bauen und Mobilität, Cornelia Zuschke, sagte, eine Mobilitätswende sei unausweichlich. Notwendig seien dazu mutige und konkrete Schritte, für die man auch mal Maßnahmen ausprobieren müsse. „Fraglich ist aber, wie wir die NichtPS auf die Straße bekommen“, sagte sie. Einem Fahrverbot stehe sie kritisch gegenüber. „Verbote landen immer auf dem Rücken der Kom- munen, das finde ich nicht richtig“, so Zuschke. Schwierig sei zudem die Kontrolle eines Diesel-Verbotes. „Es würde nur klappen, wenn es eine Organisation gäbe, die in allen Städ- ten gleich ist“, sagte die Dezernentin weiter. Kristina Neven-Daroussis vom Dezernat für Umweltschutz und öffentliche Einrichtungen, wies zudem noch einmal darauf hin, dass ein Fahrverbot laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch nur als Ultima Ratio zulässig ist.
Dirk Jansen vom BUND NRW fände ein Fahrverbot hingegen sinnvoll: „Die Frage ist doch, wie man zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Werte kommt“, sagte er. „Und da führt meines Erachtens kein Weg an einem Fahrverbot vorbei. Wir müssen auch mal anfangen, radikal zu denken.“Für Burkhard Karp vom Verkehrsclub Deutschland müsse stattdessen künftig die Fahrrad-Nutzung in den Fokus rücken, „wenn wir wollen, dass die Leute auf andere Verkehrsmittel umsteigen“, sagte er.