Laschet strikt gegen Diesel-Fahrverbote

DÜSSELDORF (tor) NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt alles daran, um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Sie seien „unverhältnismäßig“und würden deshalb gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig verstoßen, das solche Verbote ausdrücklich unter den Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit gestellt habe, sagte Laschet gestern in Düsseldorf. Dies habe er auch der Bezirksregierung Düsseldorf mitgeteilt, die über die Aufnahme von Fahrverboten in den Luftreinhalteplan entscheidet. Laschet betonte, dass Bezirksregierungen weisungsgebundene Behörden seien. Sollte die Bezirksregierung Düsseldorf ein Fahrverbot verhängen „gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen“, sagte Laschet. Der Ministerpräsident betonte, dass der innerstädtische Autoverkehr in vielen Kommunen gar nicht das Feinstaub-Hauptproblem sei, sondern der Autobahnverkehr und die Rheinschifffahrt.

Beim Thema Diesel-Fahrverbote steht NRWMinisterpräsident Armin Laschet mit beiden Beinen auf dem Boden. Er hält Fahrverbote für ungerecht. Und hat recht: Die Verbraucher dürfen nicht dafür bluten, dass sie von den Herstellern betrogen wurden. Er hält die Verbote für zweckfremd. Und hat recht: Weniger Diesel bedeutet automatisch mehr Benzin und damit mehr CO2, denn Benziner erzeugen mehr von diesem Klimakiller-Gas als Diesel. Außerdem hält Laschet Diesel-Fahrverbote für unverhältnismäßig. Und hat auch damit recht: Zwischen 1990 und 2015 gingen die Stickoxid-Belastungen in Deutschland um 59 Prozent zurück. Und das gänzlich ohne Fahrverbote. Warum? Weil die Diesel ohnehin nur einen kleinen Teil der StickoxidBelastung verursachen. Die Luftverbesserung wurde über bessere Technik bei Heizungen, Kraftwerken und Industriefiltern erreicht. Auch immer mehr Wissenschaftler bezweifeln deshalb die Sinnhaftigkeit von Diesel-Fahrverboten.

Gut, dass sich mit Armin Laschet auch mal ein Politiker nicht ins Öko-Bockshorn jagen lässt. BERICHT LASCHET STRIKT GEGEN . . ., TITELSEITE