Auch CDU zufrieden mit SPD-Ministern

Heiko Maas wird Außenminister, Svenja Schulze aus NRW übernimmt das Umweltressort.

BERLIN Das Bundeskabinett der neuen großen Koalition steht 167 Tage nach der Wahl fest. Nachdem CDU und CSU ihre Ministerlisten bereits bekanntgegeben hatten, präsentierten gestern auch die Sozialdemokraten ihre Regierungsmitglieder. Für die SPD werden künftig Olaf Scholz (Finanzen), Heiko Maas (Außenamt), Hubertus Heil (Arbeit/ Soziales), Katarina Barley (Justiz), Franziska Giffey (Familie) und Svenja Schulze (Umwelt) am Kabinettstisch sitzen. Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) soll auf Scholz als Bürgermeister der Hansestadt folgen.

Fraktionschefin Andrea Nahles präsentierte gemeinsam mit Scholz als kommissarischem Parteivorsitzenden die neuen Ressortchefs im Willy-Brandt-Haus. Giffey gilt dabei als die größte Überraschung. Die 39-Jährige war bislang Bürgermeisterin im Berliner Problem-Bezirk Neukölln und machte sich dort mit einer klar strukturierten Integrationspolitik einen Namen. Ins Kabinett wurde sie auch wegen ihrer ostdeutschen Herkunft gerufen.

Am kommenden Mittwoch soll CDU-Chefin Angela Merkel im Bundestag wieder zur Bundeskanzlerin gewählt werden, im Anschluss werden die Minister durch Bundesprä- sident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt. CDU-Generalsekretärin Annegret KrampKarrenbauer sieht das Bundeskabinett ungeachtet von erkennbaren Ungleichgewichten für die Legislaturperiode gut aufgestellt: Die Ministerposten bekleiden sechs Frauen und neun Männer. Nur zwei Ostdeutsche sind in der Kabinettsriege vertreten. „Das künftige Kabinett ist eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Gesichtern, aus Männern und Frauen, aus den verschiedenen Regionen unseres Landes“, sagte Kramp-Karrenbauer unserer Re- daktion. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stehe für einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für das Land. Die CDU-Generalsekretärin betonte: „Dieses Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir gemeinsam einlösen.“Zuvor hatte es auch in der CDU Kritik daran gegeben, dass mit Merkel und der neuen SPD-Familienministerin Franziska Giffey nur zwei Kabinettsmitglieder aus dem Osten kommen. Ferner war es Merkels Ziel, dass die Ministerriege zur Hälfte aus Frauen besteht. Die CSU ernannte aber ausschließlich Männer für ihre drei Ministerposten.

„Das künftige Kabinett ist eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Gesichtern“Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Generalsekretärin

Gemessen an früheren Präsentationen wirkte die kleine Ministerparade der SPD am Freitag geradezu bescheiden. Die SPD zeigte sich demütig vor dem Wähler. Der erwartet keine Show, sondern erfolgreiche Regierungsarbeit. Und frischen Wind.

Den gibt es mit der neuen Mannschaft. Kein Ministerposten bleibt so besetzt wie zuvor. Von Erneuerung kann trotzdem nur in Teilen gesprochen werden: Hubertus Heil etwa gehört trotz seines Alters von 45 Jahren seit einer gefühlten Ewigkeit zum Inventar der deutschen Sozialdemokratie. Ihm und den meisten seiner Parteifreunde am Kabinettstisch ist zuzutrauen, dass sie die Rolle der neuen SPD-Maschinisten zuverlässig übernehmen werden. Sie sind dazu verdammt, im Regierungsalltag Erfolg an Erfolg zu reihen, damit die Genossen nicht weiter an Zustimmung einbüßen. Bergauf, das lehrt die Erfahrung, geht es damit jedoch kaum. So fällt Andrea Nahles als künftiger Partei- und Fraktionschefin und ihrem Generalsekretär Lars Klingbeil die Aufgabe zu, die SPD einer Kernsanierung zu unterziehen. Sie sind es, die mit leicht nachvollziehbaren Maßnahmen Vertrauen in die SPD zurückgewinnen müssen. Über Personen, Programm und Partizipation. BERICHT AUCH CDU ZUFRIEDEN . . ., TITELSEITE