Verkaufsoffene Sonntage: Richter loben die Stadt

Asylverfahren fordern das Verwaltungsgericht heraus. Tierschützer wollen gegen Hummer-Haltung klagen.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht arbeitet nach eigener Einschätzung „am Anschlag“. Das sagte Gerichtssprecherin Nicola Haderlein gestern vor Journalisten. Grund sind mehr als 27.000 Klagen und Eilanträge, die das Gericht im vergangenen Jahr erreichten, darunter rund 19.300 Asylverfahren. Das entspricht einem Anstieg um 41 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aufgefangen werde die „beispiellose Verfahrensflut“durch zusätzliche Richter- und Verwaltungsstellen. Rund 20.000 Verfahren konnte das größte Verwaltungsgericht in NRW im Jahr 2017 erledigen.

Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übte Gabriele Verstegen, Vizepräsidentin des Gerichts. „Es könnte noch besser laufen, wenn uns das Bundesamt nicht im Regen stehen lassen würde“, sagte sie. Schriftliche Anfragen blieben unbeantwortet, Telefonate liefen ins Leere. Dies sei „sehr unerfreulich“. Nicht minder kritisch äußerte sich Gerichtspräsident Andreas Heusch zur Rolle der Kirchen beim Thema Abschiebungen. Er sehe es „äußerst kritisch, wenn Kirchenfunktionäre nach langen rechtsstaatlichen Verfahren Abschiebungen mit Hilfe des so genannten Kirchenasyls behindern“. Letztlich werde so der Rechtsstaat an der Umsetzung seines Auftrags gehindert.

Beim Thema verkaufsoffene Sonntage bescheinigen die Verwaltungsrichter der Stadt Düsseldorf, dem Rat und dem Oberbürgermeister „dazugelernt zu haben“. So würden die Prognosen für die Besucherströme anlässlich bestimmter Veranstaltungen inzwischen genauer belegt. „Deshalb konnten wir eine Sonntagsöffnung zur Prowein auch befürworten“, sagt Haderlein. Im vergangenen Dezember hatten die Verwaltungsrichter einer Klage der Gewerkschaft Verdi stattgegeben und eine Öffnung der Geschäfte in der City am zweiten Adventssonntag kurzfristig untersagt. Das Oberverwaltungsgericht widersprach dem, die Geschäfte öffneten doch noch, Zehntausende nutzen den Tag zum Shoppen. „Die Rechtssprechung hat sich hier weiterentwickelt“, meint Haderlein dazu.

Aktuell prüfen die Richter eine Voranfrage der Tierschutzorganisation Animal Rights Watch. Die möchte eine Verbandsklage auf den Weg bringen, weil sie sich an der Haltung lebender Hummer in einigen Betrieben der Düsseldorfer Gastronomie stößt. „Nach Einschätzung der Organisation werden diese Hummer unter eindeutig tierschutzwidrigen Bedingungen gehalten“, sagt Haderlein. Andreas Heusch