Steinmeier besucht sein Heimatland
Beim zweiten Versuch hat es geklappt: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist gestern zum NRW-Antrittsbesuch eingetroffen. Der Politiker ist in Detmold geboren. Neben dem offiziellen Programm warb er bei einem Besuch unseres Verlags für demokratisches Engagement.
DÜSSELDORF Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gestern seinen ersten offiziellen Besuch in Nordrhein-Westfalen begonnen. Es war bereits der zweite Versuch. Den ursprünglichen Besuchstermin am 20. und 21. November vergangenen Jahres musste das Staatsoberhaupt absagen, weil in der Nacht zuvor die Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP gescheitert waren. Er traf sich stattdessen mit den Spitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien, um die Regierungskrise zu lösen. „Ich hätte nicht erwartet, dass meine Aufgabe im ersten Jahr sein würde, den Wunsch nach Neuwahlen zu bändigen und die Parteien an den Stabilitätsgedanken unserer Verfassung zu erinnern“, sagte er jetzt bei einer Kurzvisite in unserem Verlag, wo er Auszubildende und Jungjournalisten traf.
Zuvor war Steinmeier vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel begrüßt worden. Der Bundespräsident besuchte den Landtag und trug sich ins Goldene Buch der Landeshauptstadt ein, wo viele Bürger ihn mit Fähnchen begrüßten. Am Abend ging es weiter nach Aachen, wo er das E-Auto-Labor der technischen Hochschule und den Dom besichtigte.
Der Bundespräsident sprach von einer Deutschland-Reise zu Orten der Demokratie: „Für viele ist Demokratie zu sehr zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Viele spüren nicht, dass man sich für Demokratie engagieren muss“, sagte er in Düsseldorf. Deswegen spreche er auf seiner Reise auch mit vielen Ehrenamtlichen.
Die neue Bundesregierung mahnte er, bürgernahe Politik zu betreiben. „Es kommt darauf an, dass man Themen, die auf der Straße liegen, nicht ignoriert“, sagte Steinmeier unserer Redaktion. „Deshalb täte eine neue Bundesregierung gut daran, sich genaue Kenntnis darüber zu verschaffen, ob die Themen in den politischen Programmen identisch sind mit dem, was die Bevölkerung tatsächlich interessiert, wo sie Lösungen erwartet“, betonte der Bundespräsident.
Steinmeier setzt darauf, dass die Regierung aus Union und SPD bis zum Ende der Wahlperiode hält. Am Anfang, so der Bundespräsident, könne man nie sagen, ob das gut gehe. 1998 hätten viele geglaubt, dass Rot-Grün nicht lange halten werde. Es sei dann aber über fast zwei Legislaturperioden gut gegangen, sagte Steinmeier. „Wir haben es nun mit Partnern zu tun, die sich und auch ihre gegenseitigen Quälpunkte kennen.“Er hoffe, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst sei. „Die Koalitionsvereinbarung scheint mir genügend Vorrat für vier Jahre zu haben.“
In Berlin hatten gestern die Spitzen von CDU, CSU und SPD den Vertrag zur Bildung einer großen Koalition unterzeichnet. Alle drei Vorsitzenden gelobten Bündnistreue. „Ich bin fest überzeugt, dass die Koalition die volle Legislaturperiode halten wird“, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz. Den Skeptikern beschied er: „Das wird eine gute Regierung“, auch wenn die vierte große Koalition in Deutschland nicht „von Anfang an als Liebesheirat losgegangen“sei. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die Koalition sei für vier Jahre angelegt. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erklärte, auch sie gehe davon aus, dass die Koalition vier Jahre halten werde.
Bundespräsident Steinmeier griff auch in die aktuelle Debatte um Armut und angemessene Hartz-IVSätze ein. „Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben“, sagte der erste Mann im Staat. Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben könnten. Zuvor war der künftige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf heftige Kritik gestoßen, als er die Hartz-IV-Sätze als ausreichend zum Leben bezeichnete. Menschen seien nicht auf Tafeln angewiesen. Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte ihm dafür eine „kaltherzige und abgehobene Politik“vorgeworfen. FDP-Chef Christian Lindner unterstützte Spahn: „Die Tafel ist nicht Ausdruck von Armut, sondern zunächst eine Entscheidung, dass man günstige Lebensmittel nicht wegwerfen will.“Für zunehmende Armut sei es kein Indikator, dass immer mehr Menschen Lebensmittel über die Tafeln bezögen. Könnte man nicht von Hartz IV leben, würde sich noch im Nachhinein „das komplette Versagen“von Andrea Nahles (SPD) als Arbeits- und Sozialministerin herausstellen.
CDU-Politiker Jens Spahn behauptet, wer Hartz IV beziehe, sei nicht arm. Das ist in unserer Wohlstandsgesellschaft falsch. Als arm gilt, wer weniger als die Hälfte des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Das trifft auf Hartz-IV-Empfänger zu. Im Gegensatz zu absolut armen Menschen in Entwicklungsländern, die von weniger als einem Euro pro Tag leben, müssen arme Menschen in Deutschland nicht hungern und haben ein Dach über dem Kopf. In unserer Gesellschaft sind sie dennoch arm. Denn sie können am gesellschaftlichen Leben kaum teilhaben. Sie haben keinen finanziellen Spielraum, jeder Euro ist für das Notwendige verplant. Dennoch wäre es falsch, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen. Schon heute sind wir Sehnsuchtsort für Millionen Menschen aus aller Welt – auch, weil man in Deutschland dank des sozialen Netzes relativ weich fällt. Viele Hartz-IV-Bezieher sind nicht in einen Acht-Stunden-Tag zu vermitteln. Ihnen müssen Brücken gebaut werden. Es braucht keine höheren Bezüge, es braucht Vereinbarungen zwischen Arbeitsagenturen und der Privatwirtschaft, durch die Langzeitarbeitslose ins Arbeitsleben integriert werden. Schlagwort-Debatten haben bei der Armutsbekämpfung noch nie weitergeholfen.
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