Die Stunde der Opposition

AfD, FDP, Linke und Grüne machen der großen Koalition schon jetzt Druck.

BERLIN Union und SPD werden in ihrer neuen Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich so stark wie noch nie Druck aus der Opposition zu spüren bekommen. Zum einen ist ihre große Koalition vergleichsweise klein. Zusammen haben CDU, CSU und SPD 399 von 709 Sitzen. In der vorigen Legislaturperiode waren es noch 504 von 631 Sitzen. Zum anderen gibt es diesmal nicht nur zwei oder drei, sondern vier Oppositionsfraktionen. Bereits gestern, am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, positionierten sich AfD, FDP, Linke und Grüne mit scharfer Kritik an dem neuen schwarz-roten Bündnis.

FDP-Chef Christian Lindner warf Merkel vor, sie habe „mit Geld als Schmiermittel“eine Koalition zusammengebaut, um Unterschiede auszugleichen und Richtungsentscheidungen zu vermeiden. Er sprach Merkels CDU die Position der Mitte in der Gesellschaft ab und vereinnahmte diese für die FDP. „Wir sehen uns als eine Opposition aus der Mitte des Parlaments für die Mitte des Landes“, sagte Lindner. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag atme den Geist einer „absoluten Staatsfixierung“. Es versicherte, seine Partei stehe für Mehrheiten jenseits der großen Koalition zur Verfü- gung, etwa bei der Abstimmung über die Streichung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch zum Werbeverbot für Abtreibungen, den die Union erhalten, die SPD aber abschaffen möchte.

Die AfD reklamierte bereits, Einfluss auf das Personaltableau der CDU genommen zu haben. Die CDU sei zur Einsicht gekommen, dass sie nicht weitermachen könne wie bisher. Merkel habe deshalb ihren Kritiker Jens Spahn als Gesund- heitsminister berufen. Die neuen Namen auf der Kabinettsliste würde es nicht geben, „wenn die AfD nicht ununterbrochen Druck machen würde“, sagte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland.

Die Linke bezeichnete sich selbst als die „soziale Opposition“. Parteichefin Katja Kipping unterteilte den Koalitionsvertrag in drei Kategorien: zu wenig, nichts, falsch. Als Beispiel griff sie das Thema Kinderarmut auf. Die im Vertragswerk beschriebenen Maßnahmen würden falsch gesetzt, etwa die Kindergelderhöhung. Davon hätten Aufstocker von Sozialleistungen keine Verbesserungen zu erwarten. Die große Koalition stehe für das „Treten nach unten“, sagte Kipping mit Blick auf Äußerungen von Spahn zu HartzIV-Empfängern und von CSU-Chef Horst Seehofer zur Migration.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock beklagte im Koalitionsvertrag „große Lücken gerade bei den großen Zukunftsherausforderungen“. Sie nannte den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Bekämpfung von Armut.