Die Düsseldorfer SPD erneuert sich – zumindest ein bisschen
Hoch emotional diskutierten die Genossen über Veränderungen in der Partei. Radikale Anträge kamen nicht durch. Der Gesprächsbedarf ist nach den Wahlschlappen aber groß: Im April geht es weiter.
Die Luft ist stickig, die Currywurst längst aufgegessen und der Redebedarf groß bei den Sozialdemokraten am Samstagnachmittag in der Aula der Heinrich-Heine-Gesamtschule. Schon seit einer Stunde diskutiert die Partei über einen Antrag der Jusos zur strukturellen Erneuerung der SPD: Statt Delegierten sollen künftig alle Mitglieder auf Parteitagen sprechen und abstimmen dürfen. Mehr Basis also. Die Debatte ist emotional – wie so vieles auf diesem Parteitag.
„SPD Düsseldorf erneuern!“lautet der Titel des Parteitags, auf dem Programm stehen geschlagene 54 Anträge zu inhaltlichen und strukturellen Veränderungen in der Partei – auf Stadt-, Landes- und Bundesebene. Schon früh wird deutlich: Dieses Programm ist binnen eines Tages nicht abzuarbeiten. Denn die Stimmung in der Düsseldorfer SPD ist – wie in ganz Deutschland – nach dem tiefen Fall bei der Bundestagswahl und dem Krimi um eine Neuauflage der Großen Koalition angespannt.
„Wir wissen nicht, ob es die SPD in ein paar Jahren in ihrer jetzigen Form noch geben wird“, sagt Oliver Schreiber, als er den ersten inhaltlichen Antrag aus der Feder seines Ortsverbandes in Flingern vorträgt. Enthalten darin: Zehn Forderungen für eine sozialere Politik der SPD wie ein höherer Mindestlohn von 12,50 Euro pro Stunde, eine Bürgerversicherung, aber auch die Forderung, dass öffentliches Eigentum nicht verkauft wird, wie es vielerorts (und auch in Düsseldorf immer wieder) geschieht. Der Antrag wird von den Delegierten – 171 von 210 sind gekommen – angenommen. So wie die anderen inhaltlichen Anträge.
Hoch emotional wird es im zweiten Teil des Parteitags, als es um die Struktur der SPD geht. Dazu gehört der Vorstoß der Jusos, auf Parteitagen alle Mitglieder entscheiden zu lassen. Mehr als eine Stunde lang appellieren die jungen Sozialdemokra- ten dafür, dass mehr Basisdemokratie die SPD insgesamt stärken könne. Kritiker wie Marion Warden aus dem Vorstand warnen, dass ohne Delegierte die Verbindlichkeit, zum Parteitag zu kommen, fehle. Andere sind der Ansicht, die Ortsvereine könnten geschwächt werden. Sie warnen auch, dass künftig jeder, dem ein Antrag wichtig sei, einfach für Mehrheiten sorgen könne – indem er möglichst viele Gleichgesinnte mitbringt. Die Jusos argumentieren, „dass es uns nicht um Mehrheiten, sondern um Möglichkeiten zur Beteiligung geht“, sagte Juso-Chef Thomas Peußer. Am Ende gibt es für diesen Antrag keine Mehrheit – wohl aber für den Vorstoß, generell über Parteitage dieser Art nachzudenken.
Am Ende scheitern alle radikalen Ansätze zur Modernisierung der Partei, wie etwa, dass jeder fünfte Kandidat für den Stadtrat unter 35 sein soll. „Ich deute das so, dass wir eben schon eine sehr moderne SPD in Düsseldorf sind und deshalb auch an gewissen Regelungen festhalten“, sagt Düsseldorfs SPD-Chef Andreas Rimkus als Bilanz. Juso-Chef Thomas Peußer sieht das anders: „Inhaltlich gab es Mut zur Veränderung, strukturell fehlte er.“Aber auch in dem Bereich gibt es kleine Veränderungen: Zwar sollen Parteiamt und Mandat – wie bei Parteichef Rimkus, der auch Bundestagsabgeordneter ist – nicht getrennt werden. Auf den Parteitagen im Bund und Land sollen Düsseldorfer Abgeordnete aber keine Delegierten mehr sein, um Interessenskonflikte zu vermeiden.
An dieser Stelle meldet sich der Vorsitzende zu Wort – er wertet den Vorstoß auch ein Stück als Vorwurf gegen sich: „Ich wollte deutlich machen, dass ich mich nicht korrumpieren lasse. Das habe ich auch in jüngster Zeit sehr deutlich gemacht als Gegner der Groko“, sagt er.
Um 16 Uhr endet der Parteitag. Weniger als die Hälfte der Anträge ist abgearbeitet. Am 13. April geht es weiter.