Erbitterter Lokalwahlkampf in niederländischen Städten

ROTTERDAM Die Niederländer entscheiden heute bei Kommunalwahlen über die Zusammensetzung ihrer Gemeinderäte. Dabei geht es jedoch um viel mehr als um lokale Themen wie Parkplätze oder neue Sportplätze für Vereine. Vor allem in den Großstädten wie Amsterdam, Rotterdam und Den Haag kommt den Wahlen nationale Bedeutung zu. Entsprechend erbittert wurde der Wahlkampf geführt.

In Rotterdam streiten zwei Parteien, „Leefbaar Rotterdam“und die Freiheitspartei von Geert Wilders, um die rechtspopulistischen Wähler. Die lokale Partei „Leefbaar“(„Lebenswert“), deren Mitglieder in der Tradition des 2002 ermordeten Pim Fortuyn stehen, hat eine Allianz mit Thierry Baudet und seiner nationalen Partei „Forum für Demokratie“geschmiedet. Baudet (35) besetzt mit seiner Partei bislang nur zwei Sitze im nationalen Parlament, aber nähert sich in Meinungsumfragen inzwischen der Freiheitspartei von Wilders an.

Dessen Gruppierung nimmt in 30 der 335 niederländischen Gemeinden an den Kommunalwahlen teil. 2014 waren es erst zwei Orte. „Trotzdem läuft es für Wilders nicht mehr so gut“, sagt Marcel Boogers, Professor für Politologie an der Universität Twente in Enschede. „Die Leute kennen seine Meinung zum Islam inzwischen. Er hatte nun sogar Schwierigkeiten, gute Kandidaten zu finden.“

Nicht nur rechts gibt es in Rotterdam harte Konkurrenz. Auch zwei Muslimparteien stehen zur Wahl. Diese eher links orientierten Parteien könnten in der Hafenstadt, in der die Hälfte der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat, gut abschneiden. Das wäre ein neuer Schlag für die Sozialdemokraten, die in den großen Städten sehr stark waren. Jetzt laufen sie Gefahr, von allen Seiten, rechts wie links, überholt zu werden.

Die niederländische politische Landschaft wird zunehmend zu einem Flickenteppich. In manchen Städten haben bis zu 15 Parteien die Chance, Sitze zu bekommen. „Dieser Umstand macht es schwer, eine Stadt zu regieren“, so der Politologe Boogers: „Man braucht Koalitionen mit fünf oder mehr Parteien.“

Obwohl es um lokale Wahlen geht, liefern sie auch ein Stimmungsbild der Beliebtheit der aktuellen Vierparteienregierung in Den Haag. Die Liberalen von Ministerpräsident Mark Rutte könnten stärkste Partei werden. Vor vier Jahren gewannen die Christdemokraten, sie sind auch diesmal Ruttes größter Konkurrent. Marcel Boogers