Altmaier kann Trump nicht bremsen

Der Präsident hält an Plänen für US-Strafzölle auf Stahlimporte fest.

BERLIN (mar) Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Washington hält US-Präsident Donald Trump weiterhin an seinen Plänen für US-Strafzölle auch auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte fest. Ausnahmen für Europa waren nach einem Gespräch Altmaiers mit seinem Amtskollegen Wilbur Ross noch nicht absehbar. In Brüssel äußerte sich Europastaatsminister Michael Roth (SPD) pessimistisch. „Wir sind derzeit – und die Uhr läuft – doch weit von einer vernünftigen Lösung entfernt“, sagte Roth. Die geplanten US-Schutzzölle beruhten auf „dogmatischen und ideologischen Entscheidungen“.

Trump will zum Schutz der heimischen Industrie Abgaben von 25 Prozent auf Stahlimporte und zehn Prozent auf Aluminiumeinfuhren verhängen. Sie sollen ab Freitag greifen. Die EU-Kommission bereitet als Antwort bereits Strafabgaben auf US-Waren vor. Sie will allerdings bis zu 90 Tage mit Gegenmaßnahmen wie hohe Zölle auf Harley-Davidson-Motorräder und Levi’s Jeans aus den USA warten. Für Mexiko, Kanada und Australien hatte Trump Ausnahmen zugesagt. Für die EU blieb diese Zusage bisher aus. Fest steht, dass der US-Präsident vor allem China treffen will.

„In dieser angespannten Situation ist es wichtig, dass Peter Altmaier in einer konzertierten Aktion mit EU-Kommissarin Malmström versucht, das Eis zu brechen“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. „Er wahrt dadurch die Chancen auf eine Einigung ganz im Sinne der deutschen Unternehmen.“Die Zölle würden die Produkte deutscher Hersteller für amerikanische Kunden um rund 400 Millionen Euro verteuern. Gravierender sei aber die mittelbare Wirkung. „Ein Handelssystem, das seine eigenen Regeln nicht mehr ernst nimmt, führt sich selbst in die Bedeutungslosigkeit“, sagte Schweitzer.