Was ändert sich in Sachen Gesundheitspolitik?

DÜSSELDORF (usk) Lebenslange gute medizinische und pflegerische Versorgung, unabhängig von Einkommen und Wohnort – das verspricht der Koalitionsvertrag von Union und SPD.

So zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab Januar die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder je zur Hälfte. Beim Zahnersatz steigt der Festzuschuss für Brücken, Prothesen und Kronen von 50 auf 60 Prozent. Ermittelt wird er aber weiter aus den Durchschnittpreisen der sogenannten einfachen Regelversorgung. Durch ein Sofortprogramm sollen 8000 neue Pflegekräfte in Heimen eingestellt werden. Die Mehrkosten soll die GKV tragen.

Die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen sollen künftig unter einer einheitlichen Telefonnummer von 8 bis 18 Uhr erreichbar sein. Zudem ist geplant, dass nicht nur Termine beim Facharzt- oder Psychotherapeuten vermittelt werden, sondern auch beim Haus- und Kinderarzt. Gleichzeitig sollen Kassenärzte künftig mindestens 25 (bisher 20) Stunden eine Sprechstunde anbieten müssen.

Bei Kleinunternehmern soll die Basis, auf der die Mindestkrankenversicherungsbeiträge erhoben werden, von 2284 auf 1150 Euro sin- ken. Geschützt werden sollen zudem die Kinder von Pflegebedürftigen, die aus ihrer Rente das Heim nicht zahlen können. Die Sozialämter, die diese Kosten übernehmen, sollen nur Geld von Kindern zurückfordern dürfen, die je 100.000 Euro im Jahr verdienen.

Das System aus GKV und PKV soll bleiben. Dafür sollen beide Honorarsysteme durch eine Kommission bis Ende 2019 geprüft und Vorschläge für ein modernes Vergütungssystem entwickelt werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will, dass Kassenpatienten genauso schnell einen Arzttermin erhalten wie Privatversicherte. Er sieht bei der PKV einen „massiven“Reformbedarf. Damit hat Spahn einen Konflikt ausgelöst, denn Ulrich Frank Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, sieht in der Forderung nach einer Angleichung der Honorare „eine Bürgerversicherung durch die Hintertür“. Auch die im Koalitionsvertrag geforderte, bessere Bezahlung von Pflegekräften wird von Sozialverbänden kritisch gesehen. Es sei nicht klar, wie die Regierung die höheren Löhne realisieren wolle. Zudem schätzt beispielsweise der Deutsche Pflegerat, dass langfristig 100.000 zusätzliche Stellen in Krankenhaus- und Altenpflege nötig sind.