Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Polizeigewahrsam
(RP) Nach jahrelangen Ermittlungen zu millionenschweren Wahlkampfspenden aus Libyen haben französische Polizisten den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Gewahrsam genommen. Der 63-Jährige werde in Nanterre bei Paris befragt, bestätigte eine mit der Sache vertraute Person. Ein Gewahrsam kann in Frankreich bis zu 48 Stunden dauern. Einer von Sarkozys früheren Beratern, Ex-Minister Brice Hortefeux, wurde ebenfalls befragt, aber nicht festgehalten.
Die Ermittler gehen Behauptungen nach, wonach die Regierung des damaligen libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi Sarkozy heimlich insgesamt 50 Millionen Euro für dessen Wahlkampf 2007 gegeben haben soll. Die Summe wäre mehr als dop- pelt so hoch wie die zulässige Obergrenze für die Wahlkampffinanzierung. Außerdem würden solche Zahlungen gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung aus dem Ausland verstoßen.
Nach besagtem Wahlkampf war Sarkozy zum Präsidenten gewählt worden. Kurz darauf hatte er den libyschen Machthaber zu einem Staatsbesuch nach Frankreich eingeladen und ihn mit hohen Ehren empfangen. Frankreich war unter Sarkozy später an den Nato-Luftangriffen gegen Gaddafis Soldaten beteiligt. Das Eingreifen der Nato half Rebellenkämpfern dabei, Gaddafi 2011 zu stürzen. Wenig später wurde Gaddafi getötet. Sarkozy wurde 2012 abgewählt.
Nicolas Sarkozy war fünf Jahre lang französischer Staatspräsident, und schon vor seiner Wahl ins höchste Staatsamt gab es die ersten Gerüchte über eine anrüchige Verbindung des Kandidaten nach Libyen. Seither köchelt diese Affäre und hat wohl mit zum politischen Sturz Sarkozys beigetragen, der 2012 abgewählt wurde.
Man kann über die engen politischen Kontakte Sarkozys zum Gaddafi-Regime geteilter Meinung sein. Aber Frankreich war nach Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen den Diktator wahrlich nicht das einzige Land, das sich intensiv um den angeblich geläuterten Despoten bemühte und nebenbei um Aufträge in dem ölreichen Land. Festzuhalten ist: Ob Gaddafi seinen neuen Freund tatsächlich mit 50 Millionen Euro gekauft hat, ist trotz jahrelanger Ermittlungen bis heute nicht erwiesen. Und noch viel weniger die These, dass der französische Präsident 2011 die Spaltung der Nato riskierte, um Gaddafi per Militärschlag als lästigen Mitwisser auszuschalten. Das klingt dann doch sehr an den Haaren herbeigezogen – selbst für einen wie Sarkozy. BERICHT