Kurz unter Druck

Die neue österreichische Regierung ist noch kein Vierteljahr im Amt und steckt schon in einer Krise. Noch ist nicht ganz klar, was genau geschah, als der Innenminister von der rechtspopulistischen FPÖ die Büros des österreichischen Verfassungsschutzes im Rahmen einer Razzia durchsuchen ließ. Ob der Vorwurf zutrifft, dass ein FPÖgeführtes Ministerium die Ermittlungen des Inlandsgeheimdienstes im rechtsextremen Spektrum sabotieren will, muss sich erst noch erweisen. Aber dass in Wien offener Krieg zwischen zwei Staatsorganen ausgebrochen ist, ist schon bemerkenswert.

Für die Regierung und ihren Chef, Bundeskanzler Sebastian Kurz, stellt der Vorgang jedenfalls eine ernste Bewährungsprobe dar. Von Anfang sorgte die Tatsache, dass praktisch alle sicherheitsrelevanten Ministerien an die FPÖ gegangen waren, für Stirnrunzeln. Hatten die heute als Biedermänner auftretenden Freiheitlichen doch bis in jüngste Vergangenheit den Ruf bedenklicher Nähe zum rechtsradikalen Milieu. Kurz muss jetzt klarstellen, dass solche Leute nicht über die Sicherheit des Landes entscheiden. BERICHT