SPD-Abgeordnete wollen freie Abstimmung zu Paragraf 219a

BERLIN (jd) In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Unmut über das Vorgehen beim Paragrafen 219a, der Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellt. Immer mehr Abgeordnete fordern, die Abstimmung über eine Reform freizugeben und den Fraktionszwang auszusetzen. Das solle erfolgen, wenn der angekündigte Entwurf der Bundesregierung nicht die gewünschten Änderungen beinhalte, hieß es.

Daniela Kolbe, SPD-Abgeordnete und Generalsekretärin in Sachsen, fasst die Haltung ihrer Mitstreiter zusammen: „Die Bundesregierung sollte die Chance erhalten, einen Ge- setzentwurf zum Paragraf 219a vorzulegen“, sagte sie unserer Redaktion. Angesichts der teils unsäglichen Kommentare aus der Union bis hin zu Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) halte sich ihre Hoffnung darauf allerdings in engen Grenzen. „Die SPD sollte dann nach anderen Mehrheiten suchen oder die Abstimmung freigeben. Das Thema ist jedenfalls zu wichtig, um es dem Koalitionsfrieden zu opfern“, so Kolbe. Ähnlich äußerte sich die Abgeordnete Josephine Ortleb. Zunächst war eine freie Abstimmung geplant, aber aus Rücksicht auf die Union zog die SPD ihren Antrag zurück.