Rat verwirft Tunnel für den RRX
Die Kommunalpolitik verweigert der Bürgerinitiative die weitere Unterstützung: Nach einer emotionalen Debatte stellte sich das Gremium mit knapper Mehrheit gegen die Einhausung. Man will aber Nachbesserungen von der Bahn.
Die Kommunalpolitik verweigert der Bürgerinitiative die Unterstützung: Nach einer emotionalen Debatte stellte sich das Gremium mit knapper Mehrheit gegen die Einhausung.
Nach jahrelanger Debatte ist der Stadtrat auf Distanz zu der Idee gegangen, die Bahnstrecke durch Angermund in einen Tunnel zu verlegen. Das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP verweigerte nach mehr als zweistündiger Diskussion gestern eine weitere Prüfung des Vorhabens, das von der Anti-LärmInitiative aus dem Stadtteil aufgebracht worden war. Obwohl der Rat nur eine Empfehlung abgeben kann, dürfte die sogenannte Einhausung damit keine Aussicht auf Erfolg mehr haben.
Die Ampel-Fraktionen äußerten sich zugleich kritisch über die bisherige Planung der Bahn. Sie wollen Nachbesserungen am Lärmschutz erreichen, der vor allem durch Wände gewährleistet werden soll. 1751 Wohneinheiten sind vom Zuglärm betroffen. Nach bisheriger Planung werden 79 Prozent dieser sogenannten Schutzfälle gelöst, die Am- pel fordert mehr Engagement mit einer Zielmarke von 90 Prozent.
Die Fraktionen von CDU, Linke sowie Freie Wähler/Tierschutz wollten sich hingegen nicht von der Einhausung verabschieden. Sie stimmten für einen Änderungsantrag der CDU, die 150.000 Euro in eine weite- re Untersuchung des Tunnels investieren wollte – das hatte die Bürgerinitiative vorgeschlagen.
Für den neuen Regionalzug Rhein-Ruhr-Express (RRX) soll die Strecke von vier auf sechs Gleise erweitert werden. Das neue Zugsystem wird von der Politik einhellig begrüßt. Die Angermunder, deren Stadtteil durch die Trasse geteilt wird, haben durch den Ausbau erstmals überhaupt einen Anspruch auf Lärmschutz. Die Bürgerinitiative kritisiert aber, dass die vier Meter hohen Wände den Stadtteil verschandeln und zudem nicht ausreichend Schutz vor dem zunehmenden Lärm bieten würden.
Gutachten im Auftrag des Rats haben ergeben, dass die Verlegung in einen Tunnel je nach Bauweise mit rund 400 bis 700 Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Dazu kämen eine um Jahre längere Bauzeit, zusätzliche Enteignungen sowie Probleme mit dem Wasserschutz. Vor diesem Hintergrund hält die Ampel es für nicht realistisch, dass Bund und Land den Tunnel finanzieren würden. „Wir haben endlich belastbare Zahlen“, sagte Martin Volkenrath (SPD). Norbert Czerwinski (Grüne) sagte, man wolle eine „ambitionierte Lösung, die wir aber auch erreichen können“.
Dieser Argumentation folgte die Opposition nicht. Andreas Auler (CDU) warnte davor, man müsse eine Entscheidung für ein „Jahrhundertbauwerk“treffen. Dafür fehlte noch immer die Sachgrundlage. Er warf Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und dem Ampel-Bündnis vor, der Bahn zu viele Zugeständnisse zu machen. „Wir haben aber die Interessen unserer Bürger zu vertreten“, sagte er.
Die Bürgerinitiative zeigte sich tief enttäuscht, insbesondere vom fehlenden Rückhalt von Grünen und FDP, die bis zuletzt diskutiert hatten. „Das ist ein gigantischer Glaubwürdigkeitsverlust der Politik“, sagte die Vorsitzende Elke Wagner. Eine Nachbesserung der BahnVariante könne nur noch höhere Wände heißen, warnt sie. Die Initiative setzt nun große Hoffnungen in ihre Klage gegen eine angeblich fehlende Betriebsgenehmigung der Strecke, die die Verhandlungen auf eine neue Basis stellen könnte.