Finanzminister Scholz redet wie Schäuble
Der SPD-Politiker will die Nullverschuldung im Haushalt noch lange halten. In der Europapolitik lässt er sich nicht in die Karten schauen.
BERLIN Ein deutscher Finanzminister bleibe ein deutscher Finanzminister – unabhängig von seinem Parteibuch, sagte Olaf Scholz (SPD) in seiner ersten Rede als Bundeskassenwart im Bundestag. Der frühere Hamburger Bürgermeister zeigte sich erkennbar bemüht, die vorhandenen Sorgen beim Koalitionspartner über einen Kurswechsel zu zerstreuen. Die „schwarze Null“im Haushalt, von seinem CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble seit 2014 realisiert, wolle er möglichst lange halten, versprach Scholz. Zudem mahnte er EU-Reformen an. Der Euro-Rettungsschirm ESM solle zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickelt, die Bankenunion realisiert werden. Eine Rede, die auch Wolfgang Schäuble hätte halten können.
In der wichtigen Europapolitik ließ sich der Neue nicht in die Karten schauen: Ob er einen Euro-Finanzminister oder ein EurozonenBudget befürwortet, wie sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert hatte, ließ Scholz nicht erkennen. Er versprach lediglich mehr Geld für den EU-Haushalt. Die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk monierte, diese schmale Ankündigung könne kein europapolitisches Konzept darstellen.
Einfacher wird es für Scholz in der Haushaltspolitik. Die Steuereinnahmen wachsen weiterhin schneller als die Wirtschaftsleistung. Scholz müsste nichts weiter tun, als den bisherigen Ausgabenkurs zu halten, um die Schuldenstandsquote unter die im Stabilitätspakt vorgeschriebene Höchstgrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Allerdings werden trotz der glänzenden Einnahmensituation sämtliche Ausgabenwünsche im Koalitionsvertrag von insgesamt annähernd 100 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2021 nicht finanzierbar sein. Scholz‘ tatsächlicher Spielraum liegt bei nur 46 Milliarden Euro. Dafür listet der Vertrag „prioritäre Maßnahmen“auf.
In den begonnenen Verhandlungen für die Haushalte 2018 und 2019 geht es nun darum, welche davon schon 2018 und welche erst 2019 umgesetzt werden. Viele Minister sind neu im Amt. Sie wollen sich profilieren, indem sie „ihre“Projek- te kurzfristig auf die Schiene setzen. CSU-Bauminister Horst Seehofer etwa trommelt ebenso wie Unionsfraktionschef Volker Kauder dafür, das Baukindergeld für junge Familien sofort einzuführen. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will in den ersten 100 Tagen den KitaAusbau beschleunigen, Sozialminister Hubertus Heil (SPD) einen sozialen Arbeitsmarkt aufbauen.
Die Minister schielen dabei auf die Flüchtlings-Rücklage von derzeit knapp 24 Milliarden Euro, aus der Scholz sich bedienen könnte. Da die Regierung auch mehr für Vertei- digung und Fluchtursachenbekämpfung ausgeben will, wird er an der einen oder anderen Stelle auch Härte zeigen müssen. Für die Feinarbeit im Haushalt hat er den zwischenzeitlich zur Bahn gewechselten Staatssekretär Werner Gatzer ins Ministerium zurückgeholt.
Scholz selbst gab sich aber zum Auftakt wenig sparsam: 41 hochdotierte neue Stellen setzte er im Haushaltsausschuss für sein Ministerium durch. Das Haus in der Wilhelmstraße wolle der machtbewusste Scholz zum Nebenkanzleramt ausbauen, hieß es in der Union.