Groko-Steuerpläne werden ab 2021 zum Haushaltsrisiko

BERLIN (mar) Der Abbau des Solidaritätszuschlags und die weiteren steuerpolitischen Pläne der großen Koalition drohen in wenigen Jahren für den Bund zu einem erheblichen Haushaltsrisiko zu werden, da jährliche Steuerausfälle und Mehrausgaben schrittweise auf 20 Milliarden Euro und mehr steigen werden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor.

Demnach wird allein der ab 2021 geplante Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler im ersten Jahr zehn Milliarden Euro und in den Jahren danach noch höhere Summen kosten. Auch die Anhebung des Kindergeldes um monatlich 25 Euro kostet den Bund 2021 nach Angaben des Ministeri- ums rund vier Milliarden Euro, die Tendenz sei danach steigend. Hinzu kommt die Anhebung des Kinderfreibetrags, die 2021 mit 1,7 Milliarden Euro zu Buche schlägt, ebenfalls mit steigender Tendenz.

Auch das Baukindergeld für junge Familien wird demzufolge bei voller Jahreswirkung nach zehn Jahren bis zu vier Milliarden Euro kosten. Hinzu kommen die geplanten Sonderabschreibungen für Wohnungsinvestoren, die nach früheren Erfahrungen mindestens jährliche Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe bringen. „Damit sind große Finanzierungsprobleme spätestens ab dem Jahr 2022 vorgezeichnet“, sagte Grünen-Politikerin Lisa Paus.

Die große Koalition hat zwar versprochen, dass sie die Nullverschuldung im Haushalt beibehalten will, doch ihre Steuerpläne sind gleichzeitig so angelegt, dass dieses Ziel schon in der nächsten Legislaturperiode nur noch schwer erreichbar sein wird. Denn die Kosten des Soli-Abbaus, der Kindergeld-Erhöhung, des Baukindergeldes, der vielen Rentenpläne und der anderen geplanten Projekte etwa bei der Wohnungsbauförderung nehmen jedes Jahr zu und werden künftig immer größere Löcher in den Bundeshaushalt reißen. Die Groko denkt nur bis 2021, nach dem Motto: Nach uns die Sintflut.

Angesichts der weiterhin stabilen Konjunktur kann der Staat über zu geringe Einnahmen wahrlich nicht klagen. In solchen Zeiten wird die Politik bequem. Sie packt den Haushalt nicht an, denkt nicht an anstrengende und umstrittene Umstrukturierungen. Doch gerade in guten Zeiten müsste der Haushalt eigentlich strukturell umgebaut, also konsolidiert werden – die sogenannten konsumtiven Ausgaben müssten begrenzt, die investiven erhöht werden. Doch das ist nicht mehr als ein frommer Wunsch. BERICHT