Ausschussreisen kosten bis zu 30.000 Euro

Im April besuchen Mitglieder des Gleichstellungsausschusses die Partnerstadt Palermo.

Für den Bund der Steuerzahler ist sie schlecht vorbereitet und deshalb verzichtbar, für die reisenden Politiker und die stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte Susanne Kaufmann dagegen eine Selbstverständlichkeit: die Reise von insgesamt acht Mitgliedern des Gleichstellungsausschusses und der Verwaltung nach Palermo. Zwischen dem 9. und 12. April will sich die Gruppe in der sizilianischen Regionalhauptstadt über Frauenpolitik und Frauenförderung informieren. Die Reisekosten liegen bei insgesamt 3000 Euro. Kaufmann hält diese Summe für „durchaus vertretbar“und sagt: „Eine Partnerschaft bringt nichts, wenn sie nur auf dem Papier steht, wir müssen sie auch leben.“Genauso sieht das die Vize-Vorsitzende des Ausschusses Sabine Schmidt (CDU). „Anfangs gab es das Ansinnen, den gesamten Ausschuss reisen zu lassen. Da hatte meine Fraktion Bedenken, aber die deutlich abgespeckte Delegation halten wir für sinnvoll und angemessen.“

Tatsächlich gehören Reisen von kommunalen Mandatsträgern zur politischen Agenda. So fuhren im 2017 Mitglieder der Ausschüsse für Planung und für Wirtschaftsförderung zu den Immobilienmessen in München (Expo Real) und Cannes (Mipim). Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates genehmigte dafür 12.000 Euro (München) beziehungsweise 29.500 (Cannes). Daneben enthält eine für unsere Redaktion angefertigte Übersicht auch eine Reihe kleinerer Posten. So reisten 2017 Mitglieder des Kulturausschusses für 1200 Euro nach Münster. 1600 Euro gaben Mandatsträger aus dem Personalausschuss für eine Berlin-Fahrt aus.

„Bei der Genehmigung unterscheidet der Hauptausschuss zwischen Reisen von Ausschüssen und deren Mitgliedern sowie den Dienstreisen einzelner Mandatsträ- ger“, sagt Michael Kamphausen, Vize-Chef des Kommunikationsamtes. Zur letztgenannten Kategorie gehören eine Fahrt für 1250 Euro in die zypriotische Hauptstadt Nikosia, wo sich 2016 der Rat der Gemeinden und Regionen Europas traf, und im selben Jahr eine Fahrt nach Aachen zum NRW-Städtetag (Aufwand: 90 Euro).

Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler in NRW hat grundsätzlich nichts gegen solche Reisen. Die Fahrt nach Palermo kritisiert er aber als „Lustreise“. Sie folge dem Grundsatz „Wir fahren mal hin und schauen uns um“. Deshalb sei sie „in dieser Form verzichtbar“.