Union will mehr Geld für Rückkehrer
CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller verlangt deutliche Mittelaufstockung.
BERLIN (kd/mar) Der Vorstoß von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), das Rückkehrerprogramm des Bundes für Flüchtlinge erheblich aufzustocken, wird von der CDU unterstützt. „Der Ansatz von Bundesminister Müller ist richtig. Wir müssen unser Engagement für die freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern intensivieren“, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster unserer Redaktion. „Wir sehen mittlerweile etwa im Irak in immer mehr Regionen die Situation, dass wir Rückführungen subsidiär Geschützter in diese sichere Gebiete zulassen können“, sagte Schuster.
Das vor einem Jahr angelaufene Rückkehrerprogramm für Migranten „Perspektive Heimat“soll nach dem Willen Müllers von derzeit 150 Millionen auf 500 Millionen Euro erheblich ausgebaut werden. „In das Rückkehrerprogramm sollen künftig 500 Millionen Euro pro Jahr fließen“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist viel preiswerter, als die Menschen hier in Deutschland zu versorgen.“Grüne und Linke kritisierten den Vorstoß. Das Programm soll Mig- ranten nach ihrer Rückkehr aus Deutschland helfen, wieder Fuß zu fassen, etwa durch Beratung bei der Existenzgründung oder Programme zur beruflichen Bildung und Beschäftigung. Zielländer sind Albanien, Kosovo, Serbien, Tunesien, Marokko, Ghana, Senegal, Nigeria, Irak, Afghanistan und Ägypten.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD für zusätzliche Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe, die über die bisherige Finanzplanung bis 2021 hinausgehen, nur zwei Milliarden Euro vorgesehen. Würde allein das Rückkehrerprogramm auf 500 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt, wäre die Summe schon fast verbraucht. „Es geht letztlich nicht um die Höhe der Summe, sondern um eine enge Abstimmung und konsistente Strategie zwischen den zuständigen Ressorts Innen, Außen und Entwicklung“, sagte Schuster. Ausgaben für Rüstung und Bekämpfung von Fluchtursachen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Letztlich dürfen nicht die Kosten im Vordergrund stehen. Die Rückkehrerprogramme sind eine soziale Investition mit einem volkswirtschaftlichen Mehrwert für Deutschland.“
Dagegen erklärte der GrünenHaushaltspolitiker Tobias Lindner: „Das sieht eher nach einem koalitionsinternen Kräftemessen wegen der laufenden Haushaltsverhandlungen aus als nach einem ernstzunehmenden Vorstoß des Entwicklungsministers. Wenn jemand ein Programm um mehr als 200 Prozent aufstocken will, sollte er erst einmal detailliert nachweisen, dass er dieses Geld auch wirklich sinnvoll einsetzen kann.“Die Rückführung von Migranten könne kein entwicklungspolitischer Schwerpunkt sein, kritisierte die Linken-Politikerin Evrim Sommer. „Ziel sollte es sein, den Menschen in Not zu helfen und nicht die Abschottungspolitik weiter auszubauen.“