CDU will flächendeckendes Ladenetz für Elektroautos
„Man muss da auch über Verpflichtungen der Industrie reden“ Thomas Jarzombek Digital-Stratege der NRW-CDU
DÜSSELDORF Ausgerechnet beim Thema Digitalisierung sieht der absehbare neue Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, die größte Schwachstelle seines politischen Wettbewerbers. „Die digitale Transformation ist die wichtigste Herausforderung für unsere Gesellschaft“, sagte Hartmann gestern auf die Frage, wo er bei der CDU die größte Angriffsfläche sieht, „und das kann die CDU nicht. Das kann nur eine Partei, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt organisiert.“
Inhaltlich war Hartmanns Seitenhieb auf die CDU etwas dünn. Aber das Timing stimmte: Nur wenige Stunden zuvor hatte NRW-CDUGeneralsekretär Josef Hovenjürgen den inhaltlichen Schwerpunkt der Landespartei für die kommenden Monate vorgegeben: Es ist das Thema Digitalisierung.
Ein 17-seitiger Leitantrag des Landesvorstandes für den CDUParteitag am 9. Juni in Bielefeld ist gespickt mit einigen neuen und teilweise riskanten Thesen zum Thema. Eine davon ist die Forderung nach „mindestens fünf Städten so- wie drei ländlichen Räumen“in NRW, die „in naher Zukunft“zu Testgebieten für autonomes Fahren werden sollen. Erst im März kam in den USA eine Fußgängerin durch die Testfahrt eines Roboter-Autos ums Leben. Ebenso soll die Digitalisierung über neue Parkleitsysteme und eine intelligentere Steuerung der Passagierströme im öffentlichen Nahverkehr für mehr Bequemlichkeit und Umweltschutz sorgen. Ganz nebenbei fordert der CDULeitantrag auch die „flächendeckende Versorgung mit Ladestationen im öffentlichen Raum“für Elektroautos. Auf die Frage, wer die dafür notwendigen zigtausend neuen Ladesäulen bezahlen soll, sagte CDU-Vordenker Thomas Jarzombek: „Man muss da auch über Verpflichtungen der Industrie zum Aufbau von Ladestationen reden.“Eine weitere Idee ist der Aufbau eines Drohnenrettungssystems in NRW für die Unfallversorgung. Bei dem Landesparteitag wird die Union turnusgemäß auch einen neuen Landesvorstand wählen. Der CDULandeschef Armin Laschet wurde vom Vorstand einstimmig zur Wiederwahl vorgeschlagen.