Friedensinitiative für Syrien geplant

Der Westen wertet den Luftschlag gegen Syriens Diktator Assad als Erfolg.

DAMASKUS (dpa) Nach den Luftangriffen westlicher Staaten auf Syrien wollen Deutschland und Frankreich eine diplomatische Offensive für ein Ende des Bürgerkriegs starten. Auch Russland, das die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf mutmaßliche Giftgasanlagen und -depots scharf verurteilt, soll dabei eine wichtige Rolle spielen.

Die Alliierten feuerten als Vergeltung für einen Giftgasangriff des syrischen Machthabers Baschar alAssad auf eine Rebellenhochburg bei Damaskus 105 Geschosse in der Nacht zum Samstag auf mindestens drei Ziele ab. Sie richteten sich nach US-Angaben gegen eine Forschungseinrichtung des Militärs in Barsah bei Damaskus, eine Lagerstätte für Chemiewaffen westlich der Stadt Homs sowie ein weiteres dort liegendes Depot.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bejahte die Militärschläge mit Marschflugkörpern von Schiffen und Flugzeugen aus: „Der Militär- einsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen.“US-Präsident Donald Trump wertete den offen- sichtlich mit Rücksicht auf russische Truppen in Syrien in seiner Wirkung begrenzten Militärschlag als vollen Erfolg.

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, kündigte weitere Sanktionen gegen Russland an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließ erklären, dass nun der UN-Sicherheitsrat die Initiative ergreifen müsse, „um den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen, damit dieses Land den Frieden wiederfindet“. Am Samstag hatten sich die USA und Russland im Sicherheitsrat gegenseitig beschuldigt. Russland scheiterte mit einem Resolutionsentwurf, der den Angriff verurteilt hätte.

„Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen“Angela Merkel Bundeskanzlerin

Kein Krieg wird mit Bomben beendet. Damit das Töten wirklich aufhört, braucht es ein Abkommen. Das erreicht man nicht mit Waffen, sondern nur mit Verhandlungen. Angela Merkel hat in der Ukraine-Krise bewiesen, dass sie Kriegsgegner an einen Tisch holen kann, auch wenn es bis heute keinen wirklichen Frieden in dem Land gibt. Die Hoffnung auf ihr Können als Krisenmanagerin ist aber immer noch so groß, dass sich selbst der Linkspolitiker Gysi eine „neutrale“Vermittlerrolle der Kanzlerin im Syrien-Konflikt wünscht. Nun kann Merkel nicht zaubern. Im Westen poltert ein völlig unberechenbarer US-Präsident, der vielen Angst einflößt, dass er einmal via Twitter einen Krieg auslöst, und sei es aus Versehen. Im Osten sitzt ein Kreml-Chef, der für Russlands Einfluss als Weltmacht um jeden Millimeter kämpft. Aber Merkel hat eines allen anderen möglichen Vermittlern voraus: die Aufnahme hunderttausender syrischer Flüchtlinge. So sehr sie dadurch innenpolitisch unter Druck geraten ist – außenpolitisch hat sie damit ein Alleinstellungsmerkmal. Als Friedensbotschafterin.

BERLIN Leider hilft eben kein Beten. Nicht einmal vom Papst. Der Krieg in Syrien geht weiter. Daran ändern auch die 100 Geschosse der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf mutmaßliche Giftgas-Anlagen nahe Damaskus und Homs in der Nacht zum Samstag nichts. Das Regime von Baschar al Assad gibt sich unbeeindruckt, und dessen Unterstützer, Russlands Präsident Wladimir Putin, behauptet: Die USA begünstigten Terroristen, die das syrische Volk schon seit sieben Jahren quälten, und provozierten eine neue Flüchtlingswelle.

Papst Franziskus formuliert es zurückhaltend. Aber seine Klage und Enttäuschung über die Mächtigen der Welt verbirgt es nicht, wenn er sagt, dass der internationalen Gemeinschaft Mittel zur Verfügung stünden, sie aber Mühe habe, sich auf gemeinsame Maßnahmen für Frieden zu einigen. So bleibt ihm nur dies: „Ich bete für den Frieden.“

Die drei westlichen Bündnispartner haben nun ein Zeichen gesetzt, dass es Konsequenzen hat, wenn geächtete Chemiewaffen eingesetzt werden. Hält Deutschland sich auch militärisch raus, moralisch befürwortet Kanzlerin Angela Merkel die Luftschläge. Denn: Alle vorliegenden Erkenntnisse weisen ihrer Ansicht nach auf die Verantwortung des Assad-Regimes hin, dass jüngst im syrischen Rebellengebiet Duma durch „einen abscheulichen Chemiewaffenangriff“viele Kinder, Frauen und Männer starben.

Die Christdemokratin findet: Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen. Dem widerspricht der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin: „Man sollte nicht auf die massive Verletzung des Kriegsvölkerrechts einfach mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen antworten. Der Applaus der Bundesregierung ist unerträglich.“Wer den Krieg wirklich beenden wolle, müsse Moskau und die USA an einen Tisch bringen. „Das ist bitter, aber der einzige Weg, das Töten zu beenden“, sagt er unserer Redaktion. Für die GrünenFraktionsvize Agniezska Brugger ist das eine Diplomatie zwischen „billiger Propaganda“von Putin und „gefährlicher Eskalationslogik“von US-Präsident Donald Trump.

Merkel versichert, Deutschland werde alle diplomatischen Schritte entschlossen unterstützen. Das ist jetzt aber die große Frage: Wer wird mit wem und wie eine neue Friedensinitiative starten, nachdem alles Verhandeln auf UN-Ebene bisher keinen Erfolg gebracht hat?

Allen ist klar: Ohne Russland geht es nicht. Bundespräsident FrankWalter Steinmeier zeigt sich besorgt, dass es praktisch keine Vertrauensbasis mehr zwischen dem Westen und Russland gebe.

Vorbei die Zeiten, als Kanzler Gerhard Schröder mit seinem kurzen Draht zu Putin hinter den Kulissen Einfluss nehmen konnte. Vorbei auch der einst nicht reibungslose, aber respektvolle Austausch von Merkel und Putin. Merkel kann und will nicht über die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim hinwegsehen, weil hier Putin nicht nur territoriale Grenzen überschritten hat. Dieser Konflikt wird aber bleiben.

Steinmeier sagt der „Bild am Sonntag“, die eigentliche Heraus- forderung verantwortlicher Politik sei nun, der gefährlichen und „galoppierenden Entfremdung“zu Russland im Gespräch entgegenzuwirken. Er fordert Trump und Putin zu einer gemeinsamen Friedensinitiative auf. Das seien sie der Welt schuldig.

Aber wer könnte da vermitteln? Denn auch diese Zeiten sind vorbei: Dass der US-Präsident auf Merkel die Garantin für eine seriöse und friedliche Politik in Europa und der Welt setzt und sich deshalb eng mit ihr abstimmt. So wie es Barack Obama tat. Ein großes Problem der vom Papst beklagten beunruhigenden Weltlage ist das lädierte deutsch- amerikanische Verhältnis, seit Trump Präsident ist. Merkel, für ihre Verlässlichkeit und Berechenbarkeit bekannt und geschätzt, ist das genaue Gegenteil von ihm. Sie wird es kaum für möglich gehalten haben, dass Trump zum Frühstück Russland via Twitter mit Raketen droht. Vertrauen kann sie einem solchen Mann nicht.

Deutschland und Frankreich wollen nun eine diplomatische Offensive für ein Ende des Bürgerkriegs starten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt am Donnerstag nach Berlin. Da wird es um die EU-Reformen gehen, aber sicher auch um Syrien. Ende Mai will er Putin am Rande des Weltwirtschaftsforums in Russland treffen. Merkel plant nach ihrer Wiederwahl zur Kanzlerin einen Antrittsbesuch bei Trump noch im April. Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigt an, Deutschland werde seine Kanäle nach Russland nutzen. Welche Kanäle? Schröder? In Regierungskreisen heißt es seit Jahren, dass Putin in Syrien einlenken könnte, wenn ihm der Westen zwei Dinge verspricht: Dass Russland seinen Einfluss in der Region behält und dass es eine durchdachte Übergangslösung nach Assad gibt, damit nicht dasselbe passiert wie im Irak und in Afghanistan, wo der Terror nicht aufhört. Aber welche Garantien kann es dafür schon geben?

Der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, sagt: „Ich wäre glücklich, wenn meine Regierung eine neutrale Vermittlerrolle einnehmen würde.“Deutschland müsse sich als global denkender NatoPartner und mit der Kraft seiner ganzen Regierung dafür anbieten. Gerade Merkel kenne die Besonderheiten und speziellen Probleme und Befindlichkeiten Russlands und Putins im Kampf um seine Position im Gefüge der Weltmächte. Berlin müsse einen neutralen Ort für die Verhandlungen suchen. Und Merkel müsste die ersten Telefonate mit Putin und Trump führen – mit glaubwürdiger Neutralität.