Union und SPD streiten über neue Euro-Politik

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles weist „rote Linien“der Union zurück.

BERLIN (jd/kd/qua) Zwischen Union und SPD entwickelt sich das Thema Euro-Politik zu einem handfesten Problem. Die Union ist bei der geplanten Erweiterung des damals zur Euro-Rettung geschaffenen Stabilitätsmechanismus (ESM) hin zu einem Europäischen Währungsfonds auf die Bremse getreten. In der Fraktionssitzung heute will der Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus klarstellen lassen, dass die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nicht im Sinne der EU-Kommission zu interpretieren seien. Die fordert eine rasche Umsetzung der Reformpläne aus Brüssel. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisierte die Union für das Ziehen „roter Linien“scharf und mahnte den Koalitionspartner zur Vertragstreue. Nahles sprach von einer „Kampfansage“.

BERLIN Der großen Koalition drohen in der Europa-Politik harte Auseinandersetzungen. Nachdem die Unionsfraktion in der vergangenen Woche bei der geplanten und auch im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Euro-Zone Bedenken angemeldet hatte, mahnte SPDFraktionschefin Andrea Nahles die Union zur Vertragstreue.

Sie habe Verständnis dafür, dass die verabredeten Grundlagen des Koalitionsvertrags der weiteren Auslegung bedürften und die Details noch gemeinsam geklärt werden müssten. Das sei völlig klar. „Kein Verständnis habe ich allerdings dafür, dass nun in der Union so viele rote Linien definiert werden, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion niemals erreicht werden kann“, kritisierte Nahles. „Das ist entweder nicht zu Ende gedacht oder eine Kampfansage.“Die Fraktionschefin betonte, sie gehe vielmehr davon aus, dass alle konstruktiv an einer Lösung arbeiten wollten, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Sie verwies auf den Titel des Koalitionsvertrags - „Ein neuer Aufbruch für Europa“. Da dürfe jetzt niemand kneifen, sagte Nahles.

Im Kern geht es um die Frage, ob und in welchem Tempo der seinerzeit zur Euro-Rettung installierte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgebaut werden soll. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), präzisiert seine Vorbehalte in einer Tischvorlage, die in der heutigen Fraktionssitzung diskutiert werden soll. Er rechnet vor, dass aktuell 21,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt, „mithin vom deutschen Steuerzahler finanziert“, im ESM lägen. Weitere 168,3 Milliarden Euro seien abrufbares Kapital.

Das Tempo der EU-Kommission für die Umwandlung dieser Gelder in einen gemeinsamen Währungsfonds ist der Unionsfraktion zu hoch. Es sei klarzustellen, „dass die Vereinbarung im Koalitionsvertrag“nicht im Sinne des Vorschlags der EU-Kommission zu interpretieren sei, heißt es in der Tischvorlage. Brinkhaus fordert auch, dass die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds nur erfolgen könne, wenn die Europäischen Verträge unter Mitsprache der nationalen Parlamente geändert würden. Damit hätte der Bundestag das letzte Entscheidungsrecht. Ein Beschluss soll heute noch nicht fallen.

„Das ist nicht zu Ende gedacht oder eine Kampfansage“Andrea Nahles SPD-Fraktionschefin