Glasfaser für Gewerbegebiete bis spätestens 2022
NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart stellt seinen Gigabit-Masterplan vor – und übt scharfe Kritik an der Bundesregierung.
DÜSSELDORF Was aus großen politischen Versprechen wird, wenn sie vor Ort umgesetzt werden müssen, weiß Marianne Thomann-Stahl aus eigener Erfahrung. Zwei Jahre habe es im Kreis Höxter gedauert, um einen Antrag für die Förderung des Breitbandausbaus auszuarbeiten, erzählt die Präsidentin des Regierungsbezirks Detmold, zu dem der Kreis gehört.
Und damit ist der Kreis kein Einzelfall. Während die Digitalisierung Wirtschaft und Gesellschaft rasend schnell verändert, zieht sich der Ausbau der schnellen Internetnetze wie Kaugummi – obwohl Fördergelder in Milliardenhöhe bereitstehen.
„Das Bundesbreitbandprogramm von Ex-Minister Alexander Dobrindt ist viel zu kompliziert und überfordert viele Kommunen“, kritisiert NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Es brauche ein einfacheres Breitbandprogramm, fordert der FDP-Politiker von der Großen Koalition. Bis dahin soll NRW vorweg gehen: „Wir werden nicht auf den Bund warten.“
Gestern stellte der Minister daher seinen Gigabit-Masterplan vor, mit dem er für schnelles Internet in NRW sorgen will. So sollen unter anderem 35 neue Fördermanager dafür sorgen, dass der Ausbau in allen Regierungsbezirken beschleunigt wird und das Geld zügig in die Kommunen gelangt. „Wir müssen damit nicht mehr auf Anfragen aus den Kommunen warten, sondern können von uns aus auf die Kommunen zugehen“, sagt Thomann-Stahl.
Bis Ende des Jahres soll zudem ein Gigabit-Atlas entstehen, der den Stand des Ausbaus von schnellem Internet im Land deutlich macht. Denn der Ist-Zustand ist katastrophal: „Wir haben einen Flickenteppich in NRW, bei dem wir momentan nicht mal wissen, wie er aussieht“, so Thomann-Stahl.
Auch Pinkwart ärgert dieser Zustand, an dem jedoch nicht allein die Politik Schuld sein soll: „Es gibt auch Netzbetreiber, die uns keine Daten zur Verfügung stellen.“Dies dürfte daher ein Thema sein beim Gigabit-Gipfel, den Pinkwart im Juli mit den Spitzen der Telekommunikationsunternehmen plant.
Denn das Ziel der Landesregierung ist ehrgeizig: Bis 2025 sollen flächendeckende konvergente Gigabit-Netze entstehen. Das bedeutet, dass sowohl die Geschwindigkeiten für das Hochladen sowie das Herunterladen von Dateien bei 1000 Megabit (Mbit) pro Sekunde liegen. Schulen und Gewerbegebiete sollen laut Pinkwart sogar bis spätestens 2022 angeschlossen werden.
Allerdings: Momentan erreichen Land und Bund nicht mal das von der Bundesregierung formulierte Ziel, bis Ende 2018 flächendeckend für eine Geschwindigkeit von 50 Mbit zu sorgen. Die Abdeckung in NRW liegt aktuell bei 83 Prozent.