Deutscher UN-Botschafter rät Sicherheitsrat zu „Abkühlung“

In Syrien sterben Hunderttausende, und die Uno schaut zu. Verantwortlich dafür ist die überholte Struktur des Sicherheitsrats. Eine Reform ist dringend nötig, sonst droht der Organisation das Schicksal des Völkerbunds.

BERLIN/NEW YORK (kd) Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen hat dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wegen der Blockade im Syrien-Konflikt zu einer „Abkühlungsphase“geraten. „In den letzten Wochen vermittelte der Sicherheitsrat oft den Eindruck einer Bühne, auf der sich die Kombattanten der Weltpolitik gegenseitig vorführen wollen.“Vielleicht brauchen wir eine Abkühlungsphase, bis der Sicherheitsrat im Syrien-Konflikt zumindest wieder pragmatische Einzellösungen finden kann“, sagte Heusgen unserer Redaktion.

Das UN-Gremium könne eine einzigartige Plattform für politische Lösungen sein, wenn der Wille da sei und sich alle Seiten auf sachliche Verhandlungen einließen, betonte der Diplomat. Die öffentliche Konfrontation mache es derzeit aber noch schwerer, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Falls Deutschland im Juni den Zuschlag für einen der zehn nichtständigen Sitze von 2019 bis 2021 bekomme, wolle man sich dafür einsetzen, dass sich das Gremium stärker mit Konfliktursachen beschäftige – vom Klimawandel bis zu Menschenrechtsverletzungen. In der jetzigen Zusammensetzung spiegele der Sicherheitsrat die Welt von 1945 wider, nicht die heutigen Verhältnisse. Deutschland strebe deshalb auch einen ständigen Sitz an und setze sich für eine bessere Vertretung Afrikas ein. Fortschritte gebe es aber nur im „Schneckentempo“.

Drei Wochen lang hatte der schwedische UN-Botschafter Olof Skoog gemeinsam mit kuwaitischen Diplomaten an einem Resolutionsentwurf gearbeitet, der Ende Februar im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf dem Tisch lag. Es ging um Syrien, genauer gesagt: um die unter Trommelfeuer liegende Rebellen-Hochburg Ost-Ghuta nahe Damaskus, wo es in wenigen Tagen Hunderte Tote gegeben hatte, darunter auch viele Frauen und Kinder. Skoogs Vorschlag: Sofortige 30-tägige Feuerpause, nach fünf Tagen Zugang für humanitäre Helfer, ein Ende der Belagerung und Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten.

Der Vorstoß war ohne Chance. Russland, eines von fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats mit Vetorecht, ließ es nicht einmal zu einer Abstimmung kommen. „Unrealistisch“sei die Resolution, sagte der russische UNBotschafter Wassili Nebensia. Und überhaupt gebe es gar keine Gräuel in Ost-Ghuta, das seien alles nur von internationalen Medien aufgebauschte Gerüchte. Sein schwedischer Kollege wandte sich in einem letzten, verzweifelten Versuch an seine 14 Kollegen im Sicherheitsrat, um die Blockade doch noch aufzubrechen – „nicht als Botschafter, als Menschen“. Vergebens.

Es war einer dieser Momente, in denen man wieder verzweifeln konnte an der Uno und ihrer Ohnmacht. In Syrien sterben Hunderttausende, es werden die abscheulichsten Kriegsverbrechen begangen, und die Weltgemeinschaft schaut tatenlos zu. Schlimmer noch: Dass es in Syrien überhaupt so weit kommen konnte, daran tragen die Vereinten Nationen ein gerüttelt Maß Mitschuld. Genauer genommen jener exklusive Club an ihrer Spitze, der Weltsicherheitsrat. Dessen Dauerlähmung, hervorgerufen durch die unterschiedli- chen Interessen seiner fünf ständigen Mitglieder – USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China –, ist zwar kein neues Phänomen. Aber das syrische Drama rückt das Versagen des Gremiums in ein besonders grelles Licht. Der Club der Blockierer lässt genau jene im Stich, zu deren Schutz er einst gegründet wurde: die der Brutalität des Krieges ausgelieferten Zivilisten.

Der Sicherheitsrat ist ein Produkt des Zweiten Weltkriegs, in dem die damaligen Siegermächte sich besondere Machtpositionen sicherten. Mit ihrem anachronistischen Vetorecht können diese Fünf jede Initiative sabotieren, die ihnen (oder ihren Verbündeten) nicht in den Kram passt. Und davon machen sie seither reichlich und ziemlich skrupellos Gebrauch. Derzeit blockiert vor allem Russland zugunsten seines Schützlings Baschar al Assad, gelegentlich unterstützt von China, weil Peking jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten prinzipiell suspekt ist. So war es auch, als im Februar 2012, also in einer frühen Phase des Konflikts, 13 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats für eine Resolution stimmten, Assad für Verbrechen gegen die Menschlichkeit haftbar zu machen. Aber nach Russlands und Chinas Veto war Assad klar, dass er nichts zu befürchten hatte. Der Krieg eskalierte.

Schon lange gibt es Bestrebungen, die verkrusteten Strukturen des Sicherheitsrats zu reformieren. Das SyrienDebakel hat diesen Bemühungen neue Dringlichkeit verliehen. Dabei scheint klar, dass ein radikaler Umbau des Gremiums chancenlos ist, weil die VetoMächte ihren Einfluss nicht geschmälert sehen wollen. Sie sperren sich auch dagegen, die Zusammensetzung des Rats zu verändern und etwa weitere ständige Mitglieder aufzunehmen. Auch Deutschland bewirbt sich um einen solchen ständigen Sitz, obwohl die Aussichten mehr als bescheiden sind. Es geht wohl mehr darum, den Reformdruck aufrechtzuerhalten. Denn so überholt der Sicherheitsrat auch wirkt, es ist nicht einfach, ihn in seiner Rolle zu ersetzen. Man müsse vielmehr dafür sorgen, dass das höchste UN-Gremium als zentraler Krisenmanager glaubwürdig bleibe, plädiert Deutschlands UNBotschafter Christoph Heusgen.

Weil diese Glaubwürdigkeit bereits schwer erschüttert ist, wäre eigentlich Eile geboten. Doch mehr als Trippelschritte sind bisher nicht zu erkennen. Eine Minderheit von Staaten, so beklagt Heusgen, wende sich vehement selbst gegen eine Diskussion möglicher Reformen. Und dabei wird der größte Brocken bisher sogar noch ausgeklammert: das Vetorecht. Dabei zirkuliert schon seit einigen Jahren ein Modell, wonach die „diplomatische Atombombe“wenigstens teilweise entschärft werden könnte. Vor zwei Jahren griff Frankreich einen Kompromissvorschlag auf, wonach die ständigen Ratsmitglieder in bestimmten Fällen freiwillig auf ihr Vetorecht verzichten sollten, darunter Kriegsverbrechen, Völkermord oder schwere Menschrechtsverletzungen. Knapp die Hälfte der 193 UN-Mitgliedsstaaten unterstützten den Vorstoß, und Paris wollte selber mit gutem Beispiel vorangehen. Aber keine andere VetoMacht wollte sich anschließen.

Dabei sind die möglichen Folgen gravierend, falls sich der Sicherheitsrat weiter selbst blockiert. Unilaterales Handeln, zum Beispiel auch militärische Interventionen ohne UN-Mandat, würden dann wohl wieder die Regel, nicht die Ausnahme. Und die Uno würde am Ende scheitern wie ihr glückloser Vorläufer, der Völkerbund. Längst lassen führende Politiker auch im Westen ihrer Geringschätzung für die Weltgemeinschaft freien Lauf. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley bekannte, sie teile die Verachtung John Boltons, des neuen Sicherheitsberaters von US-Präsident Donald Trump, für die Uno. Und auch in Deutschland sinkt das Ansehen der Organisation. Umso wichtiger wäre es, findet Diplomat Heusgen, dass der Sicherheitsrat sich endlich in ein Gremium verwandelt, „das schon handelt, wenn es noch nicht kracht“.