Rechnungshof kritisiert Bundeswehr

Ein Prüfbericht für den Bundestag listet die Verschwendung von Steuern auf.

BERLIN Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) drückt bei der Materialausstattung der Truppe zwar aufs Tempo und will nun schnell weitere Hubschrauber, Transportflieger, Raketenwerfer und bewaffnungsfähige Drohnen für einen hohen dreistelligen Millionenbetrag bestellen. Doch die Fachpolitiker sind davon wenig beeindruckt. Zudem geht nach einer neuen Untersuchung des Bundesrechnungshofs auch ihr Ministerium zu verschwenderisch mit den Steuerzahlergeldern um.

So kritisiert Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller mit Blick auf eklatante Mängel bei der IT-Modernisierung von Fregatten, dass sich die Kosten pro Schiff von sechs auf 30 Millionen verfünffachten. „Bevor die Bundeswehr eine Leistung abnimmt, muss sie sicherstellen, dass sie auch funktioniert“, erläutert Scheller in einem unserer Redaktion vorliegenden Prüfbericht an den Bundestag. Hier habe die Truppe die Anforderungen in der Ausschreibung jedoch nur unzureichend beschrieben und auch „kein effektives Qualitätsmanagement“eingerichtet.

Ein weiterer Fall von Verschwendung bezieht sich nach Feststellungen des Bundesrechnungshofs auf Eurofighter-Flugsimulatoren. Im vergangenen Jahr habe die Luftwaffe 900 gebuchte und bereits bezahlte Simulatoren-Flugstunden nicht abgerufen, obwohl Eurofighter für die Ausbildung fehlten. Scheller forderte die Bundeswehr auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, ihre Piloten einsatzfähig zu halten.

Die 18 Rüstungsvorhaben von der Leyens im hohen dreistelligen Millionenbereich beziehen sich unter anderem auf 18 neue Raketenwerfer, sieben Rettungshubschrauber, sechs Hercules Transportflugzeuge, 32 Sattelzugmaschinen, Fernmeldetechnik für Fregatten, Gefechtsstände und eine Reihe von Dienstleistungsverträgen. Bis 2021 soll etwa der Einsatz von ukrainischen Antonow-Transportflugzeugen verlängert werden. Die eigentlich bereitstehenden Airbus A 400 M fallen immer wieder aus und müssen kurzfristig ersetzt werden.

Ursula von der Leyen rüstet die Truppe – und auch sich selbst. Die Mängelliste bei der Bundeswehr ist lang, der Investitionsstau erheblich, die Armee im Einsatz steht unter Druck. Die Verteidigungsministerin hat darauf gerne mit dem Reflex reagiert, sie könne nicht in kurzer Zeit nachholen, was über Jahre abgebaut worden sei. Doch wahr ist auch: Von der Leyen ist im fünften Jahr Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt. Irgendwann werden die Mängel der Truppe auch ihre eigenen. Will die Verteidigungsministerin tatsächlich die Erste sein, die sich zwei Legislaturperioden auf diesem Schleudersitz hält, muss sie gegensteuern.

Von der Leyen rüstet die Bundeswehr mit 18 Großprojekten für die Erfordernisse ihrer Einsätze nach. Das ist überfällig. Es geht dabei auch um die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr, an der von der Leyen auch im eigenen Interesse nicht vorbeikommt. Leider ist es ihr bislang nicht gelungen, dass verfilzte Beschaffungsmilieu im Dreieck Rüstungsindustrie, Beschaffungsamt und Ministerium zu beseitigen. Gleichwohl muss die Marschroute sein: Wer Soldaten in einen Einsatz schickt, muss für bestmöglichen Schutz und bestmögliche Ausrüstung sorgen. Das ist dann ein Staatsauftrag.

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