Ab Oktober will RWE in Hambach wieder roden

ESSEN (anh) Im Tauziehen zwischen RWE und dem Bund für Umwelt (BUND) und Naturschutzschutz um den Hambacher Forst sammelt der Konzern neue Argumente. Ein von RWE beauftragter Gutachter kommt zum Schluss, dass das Naturschutzgebiet „Natura 2000“keine Lücken aufweist und daher nicht vergrößert werden muss. Die im Hambacher Forst vorhandenen Arten führten nicht dazu, dass die Restflächen des Forsts in zu schützende Gebiete aufgenommen werden müssen, heißt es im Gutachten. Auch im Fall der Bechsteinfledermaus existierten Kolonien, die besser für Schutzmaßnahmen geeignet seien.

Damit ist aus Sicht von RWE der Weg frei für eine weitere Rodung des Hambacher Forsts für den Braun- kohle-Tagebau. Vor Weihnachten hatte ein Gericht zunächst die Rodung gestoppt. Nun hat die zuständige Bezirksregierung den Hauptbetriebsplan zugelassen. Dagegen hat der BUND erneut Klage eingereicht. Die Umweltschützer fürchten, dass der Forst und mit ihm Lebensraum für seltene Tiere unnötig abgeholzt wird, da ohnehin der Kohleausstieg kommt.

RWE will ab Oktober roden. Aktuell darf der Konzern es nicht, weil er sich wie jeder Gartenbesitzer auf die vegetationsfreie Zeit beschränken muss. In der nächsten Rodungsperiode will RWE mehr als 100 Hektar roden. Man müsse die in der vergangenen Saison zunächst gestoppten Rodungen nachholen, so RWE.

In den Anfängen ihrer Bewegung setzten sich Umweltschützer auf die Straße. Inzwischen haben sie das Verwaltungsrecht entdeckt und machen damit auch RWE das Leben schwer. Man kann es lächerlich finden, dass eine Fledermaus mit darüber entscheidet, ob der Hambacher Forst abgeholzt werden darf oder nicht. Das müssen Konzerne und Politik aushalten. Auf der Ebene muss der Konflikt ausgetragen werden, und das tut das neue RWE-Gutachten auch. Gewalt und Vandalismus, mit denen ein Teil der Klimaschützer vorgeht, sind dagegen illegal und dürfen nicht geduldet werden. RWE hat Genehmigungen für den Tagebau Hambach, den noch RotGrün mit seiner Leitentscheidung bestätigt hat.

Eine andere Frage ist, was politisch vernünftig ist. Schon bis Jahresende soll die Kohlekommission das Ausstiegsdatum aus der Kohle festlegen. Je früher das ist, desto mehr Entschädigung wird RWE geltend machen. Das ist das gute Recht des Konzerns. Was die Kommission allerdings nicht beschließen darf, sind neue Subventionen. Wenn Braunkohle nicht mehr wirtschaftlich ist, dann ist ihr Ende gekommen.

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