Unionsminister protestieren gegen Scholz

Der Bundeshaushalt sorgt für Ärger. Finanzminister Olaf Scholz habe sich nicht an den Koalitionsvertrag gehalten, kritisiert die Union.

BERLIN Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) haben Protest gegen die weiteren Haushaltsplanungen der eigenen Bundesregierung eingelegt. Damit wollen sie den Druck erhöhen, ab 2019 deutlich mehr Mittel zu bekommen. Die Einwände der beiden Minister sind nicht die einzige Kritik des Koalitionspartners am ersten Aufschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Von der Opposition hagelt es ohnehin Kritik an Haushaltsentwurf und mittelfristiger Finanzplanung. Ein Blick auf die einzelnen Ressorts: Wehretat Verteidigungsministerin von der Leyen bekommt in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr. Entwicklungsminister Müller erhält 900 Millionen Euro mehr. Und doch sind beide stinksauer auf Finanzminister Scholz. Denn in den kommenden Jahren fällt das Plus für ihre Ministerien nach den Plänen von Scholz so mager aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele verfehlt werden. Der Verteidigungshaushalt wird perspektivisch weniger als 1,3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen.

Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst vergangene Woche US-Präsident Donald Trump zugesichert, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP auf 1,3 Prozent steigen werde. Für die kommenden vier Jahre will Scholz 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Verteidigungshaushalt bereitstellen. Nötig seien aber zwölf Milliarden Euro, um die wichtigsten Rüstungsprojekte, Modernisierungen und Schutzkleidungen für die Soldaten zu finanzieren, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.

Finanzminister Scholz erklärte wiederum, es sei schon anstren- Ausgaben in Milliarden Euro gend genug gewesen, für das laufende Jahr so viel Geld für Entwicklungshilfe und Militär aufzubringen. „Es wird unsere Aufgabe sein, die ohne Zweifel vorhandenen verteidigungspolitischen Aufgaben zu bewältigen und die erforderlichen Mittel zu erwirtschaften“, sagt dazu Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU). Entwicklungshilfe Im Koalitionsvertrag ist auch fesgehalten, dass die „Oda-Quote“, also der Anteil der Entwicklungshilfemittel am BIP, nicht sinken, darf. Entwicklungsminister Müller kritisiert, dass die Oda-Quote laut Scholz’ Entwurf aber schon im nächsten Jahr um 0,3 Punkte sinkt und somit 1,1 Milliarden Euro weniger fließen als im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Verteidigungsministerium wiederum argumentiert, dass die Koalition die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung koppeln und künftige Spielräume prioritär für beide Bereiche nutzen will. Bekomme Müller entsprechend mehr, werde auch der Militärbedarf von plus zwölf Milliarden gedeckt. Scholz soll nach Ansicht der Unionsminister seine Zukunftsplanung bis zur Aufstellung des Haushaltes für 2019 entsprechend nachbessern. Investitionen Digitalisierung, Schulen, Verkehr – während der Koalitionsverhandlungen hatte man noch den Eindruck, Deutschland werde in dieser Wahlperiode Rekordinvestitionen tätigen. Nach der Vorlage der Haushaltszahlen zeigte sich der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Eckhardt Rehberg ernüchtert. „Dass Bundesfinanzminister Scholz die Investitionen 2021 und 2022 deutlich sinken lassen will, bedarf einer Korrektur.“Vor einem „Absinken der Gesamtinvestitionsquote“warnt auch der haushaltspolitische Sprecher der FDPFraktion Otto Fricke. „Das passiert sonst nur, wenn die Lage am Ar- beitsmarkt schlecht ist.“Fakt ist, die Ausgaben für Investitionen sollen von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 sinken. Finanzminister Scholz versicherte gestern dennoch: „Es wird mehr investiert.“Dass sich das nicht in den Zahlen des Haushalts niederschlägt, begründet er mit den verstärkten Investitionen von Bund und Ländern. Soziales Für die Rentenpläne der Bundesregierung, insbesondere für eine erneute Erweiterung der Mütterrente, sind bislang keine zusätzlichen Mittel in den Haushalt eingestellt. Gleiches gilt für die Pläne, Rentenniveau und Rentenbeitragssatz zu stabilisieren. Dabei sind zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe vorgesehen. Allein die erweiterte Mütterrente wird mit rund 3,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Die Aussicht für Sozialminister Hubertus Heil (SPD), dass sein Rentenhaushalt noch einmal wächst, sind aber bescheiden. Sollten sich noch einmal neue Spielräume auftun, sollen zunächst die Ressorts für Verteidigung und für Entwicklung mehr Mittel erhalten. Risiken Nicht nur die ungedeckten Versprechen in der Rentenpolitik enthalten aus Sicht der Grünen Risiken für den Haushalt. „Der Haushalt birgt nicht die Solidität, die er vorgaukelt“, kritisiert die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Anja Hajduk. „Die strukturell großen Ausgaben hat der Finanzminister ans Ende der Wahlperiode verschoben“, sagt die Grünen-Politikerin. So werde die Absenkung des Solidaritätszuschlags zehn Milliarden Euro im Jahr kosten. Diese Summe werde erst ab 2021 den Haushalt belasten. Auch bei den Rentenvorhaben und beim Baukindergeld sieht Hajduk das Problem der dauerhaften Finanzierung. Leider setze die Regierung die finanziellen Spielräume nicht maßvoll und gezielt ein.